DO RZECZY: Problematische Wiederwahl
Im Gespräch mit der Wochenzeitschrift Do Rzeczy stellt der Politologe, Professor Antoni Dudek seine Prognose in Bezug auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl vor. Vor fünf Jahren sei der aktuelle Präsident Andrzej Duda ein beinahe unbekannter Politiker gewesen. Er habe jedoch im Wahlkampf sehr hart gearbeitet und den Kampf um den exponierten politischen Posten letztendlich doch gewonnen. Heute sei die Situation aus der Perspektive des Amtsinhabers jedoch relativ ungünstig, führt der Publizist fort. In der neuen polnischen Geschichte sei es bislang nur einmal einem Politiker gelungen, zwei Mal hintereinander die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Es sei der Postkommunist Aleksander Kwaśniewski gewesen. Sein Nachfolger Lech Kaczyński sei kurz vor dem Wahlkampf beim Flugzeugunglück bei Smolensk ums Leben gekommen. Bekanntlich seien aber seine Chancen auf die Wiederwahl gering gewesen. Kurz und gut: es sei in Polen einfacher, die Präsidentschaftswahl zum ersten Mal zu gewinnen, als sich nach der darauffolgenden Amtszeit noch einmal zu bestätigen und die Wiederwahl zu schaffen, lesen wir.
Geht es nach Dudek, hänge das mit dem politischen Temperament der Polen zusammen. Die Polen würden es nicht mögen, zu lange die gleichen Politiker an der Macht zu sehen. Diese Einstellung werde übrigens die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS bald zu spüren bekommen. Aus der Perspektive der Regierungspartei sei dies aber ein zweitrangiges Problem. Was momentan zähle, sei der Ausgang der Präsidentschaftswahl. Sollte Duda sie verlieren, werde die PiS-Partei sich nicht bis zum Ende ihrer Amtsperiode an der Macht halten können, meint der Politologe.
Die Wahlkampagne des Amtsinhabers bewertet Professor Dudek als nur teilweise gelungen. Die wichtigste Herausforderung würde ihn aber sowieso erst kurz vor dem Schluss der Wettlaufs erwarten. Der erste Platz im ersten Wahlgang sei aus der Perspektive des amtierenden Präsidenten so gut wie sicher. Der eigentliche Kampf werde sich aber vor dem zweiten Wahlgang abspielen. Und die wichtigste Frage laute hier, ob es sich dann tatsächlich um die Wahl eines Präsidenten handeln werde, oder ob man diese Wahl als eine Abstimmung für oder gegen die regierende Partei verstehen werde. Würde es sich um eine Wahl des Staatsoberhaupts im Sinne einer Suche nach der besseren Persönlichkeit handeln, stünden die Chancen von Andrzej Duda nicht schlecht. Sollte aber der Mechanismus eines Volksentscheids über die Handlungen der PiS-Partei in den letzten Jahren die Hauptrolle bei der Stichwahl spielen, sei das Ergebnis aus der heutigen Perspektive unvorhersehbar, sagt Antoni Dudek im Gespräch mit Do Rzeczy.
SUPER EXPRESS: Erdogan und die Wahlen in Polen
Infolge der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hatte die Türkei am Wochenende ihre Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in die Europäische Union gelangen wollen. Tausende Menschen versuchten daraufhin, über die Grenze nach Griechenland zu flüchten. Damit erhöht Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die Europäische Union. Jetzt sei es an der EU, ihren "Teil der Last" zu tragen, sagte der türkische Politiker. Und während sich die Lage an den Außengrenzen der EU zuspitzt, überlegt der Publizist Tomasz Walczak in der Tageszeitung Super Express, ob die Ereignisse vom Wochenende den Wahlkampf in Polen beeinflussen werden. Es wiederhole sich das Szenario aus dem Jahr 2015. Damals habe sich die Wahlkampagne im Schatten der Flüchtlingskrise abgespielt. Die harte Einstellung habe der jetzigen Regierungspartei damals viele Pluspunkte gesichert.
Es könnte also sein, schreibt Walczak, dass die Folgen der am Wochenende in Ankara getroffenen Entscheidung die Diskussionen im polnischen Wahlkampf erneut dominieren werden. Es wäre übrigens ein weiteres Thema, nach der Epidemie des Coronavirus, das mit der innenpolitischen Lage in Polen nicht zusammenhänge, die Diskussionen aber dennoch maßgeblich beeinflusse. Während aber die Seuchengefahr für den Präsidenten problematisch werden könnte, wäre eine neue Flüchtlingswelle ein politisch weitaus bequemeres Thema für ihn - denn die Regierungspartei und das Staatsoberhaupt, so Walczak abschließend, hätten keine Vorbehalte, das Thema politisch zu instrumentalisieren.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Senioren schaffen Vorräte für Epidemie-Fall an
Das Regierung in Warschau hat eine Gesetzesvorlage "zu spezifischen Lösungen im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von COVID-19, anderen Infektionskrankheiten und von ihnen verursachten Situationen" ausgearbeitet. Gestern haben sich die Parlamentarier mit diesem Dokument auseinandergesetzt. Die Lage in Polen bleibe zwar stabil, dennoch werden die Bürger immer unruhiger, stellt das Blatt Dziennik/Gazeta Prawna fest. Viele Polen würden jetzt schon die Lebensmittelgeschäfte stürmen. Sie wolle schon jetzt Vorräte anschaffen, erklärt eine ältere Dame dem Blatt ihren Plan. Sobald das Virus in Polen eintreffe, würden die Preise bestimmt in die Höhe schießen und sie lebe von einer niedrigen Rente, sagt die Frau.
Sie sei nicht die Einzige, stellt das Blatt fest. Das Thema der Vorräte tauche immer öfter in privaten Gesprächen auf. Besonders unter Senioren – ältere Menschen seien sich bewusst, dass das Virus gerade für sie besonders gefährlich werden könnte. Immer mehr Kunden würden statt einer Verpackung von Reis oder Nudeln gleich mehrere kaufen. In den letzten Tagen sei der Verkauf von Grütze, Reis, Nudeln, Mehl, aber auch Konserven bedeutend angestiegen, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Jakub Kukla