RZECZPOSPOLITA: Nur der Wahltermin ist sicher
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hätten Premierminister Mateusz Morawiecki und Gesundheitsminister Łukasz Szumowski die bisherigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus teilweise entschärft, erinnert in seinem Kommentar für die Tageszeitung Rzeczpospolita der Publizist Jacek Nizinkiewicz. In den kommenden Wochen werde man in kleineren Geschäften jeweils vier und nicht wie bisher nur drei Kunden pro Kasse bedienen können. Ähnliche Lockerungen gelten für größere Geschäfte und für Gotteshäuser. Außerdem seien Spaziergänge in Parks und Wäldern wieder erlaubt. Dies seien im Grunde die wichtigsten Änderungen, die die Politiker bei der gestrigen Pressekonferenz vorgestellt hätten.
Wer eine großangelegte Strategie für die Rettung der Wirtschaft erwartet habe, der wurde leider enttäuscht. Den Unternehmern habe man Bilder gezeigt und von vier Etappen der geplanten Normalisierung erzählt. Unternehmer haben jedoch nicht erfahren, wann sie ihre Geschäfte wieder betreiben können und die Eltern wüssten weiterhin nicht, wann ihre Kinder in die Schule zurückkehren würden.
Man solle zwar nicht erwarten, dass die Regierung konkrete Termine nennt, da sich Polen noch vor dem Höhepunkt der Epidemie befinde. Das sei klar - eines verstehe er aber nicht. Die gleiche Regierung die aus Sorge um die Gesundheit der Polen keinen konkreten Zeitpunkt für die Wirtschaft nennt, sei sich eines Termins aber hundertprozentig sicher: die Präsidentschaftswahl soll am 10. Mai stattfinden. Diese politische Skrupellosigkeit könne er nicht verstehen, schreibt der Publizist im Blatt Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Wird das Kindergeld abgeschafft?
Die Tageszeitung Super Express überlegt ob wegen der bevorstehenden wirtschaftlichen Krise das Kindergeld Familie 500+ abgeschafft wird. Die Frage beziehe sich übrigens auch auf andere Sozialprogramme, die die Regierungspartei in den letzten Jahren eingeführt hatte. Die Politiker versichern, dass die Sozialleistungen ungefährdet seien. Doch immer wieder würden sich Stimmen erheben, dass man vor allem polnischen Unternehmern helfen und somit die finanziellen Leistungen für Familien mit Kindern und für Senioren kürzen sollte.
Das Blatt fragte daher einige Experten nach ihrer Meinung. Zbigniew Żurek vom Business Centre Club ist der Meinung, dass die Einstellung des Programms wegen seiner Popularität äußerst schwierig wäre. Wenn es einen derartigen Versuch geben sollte, dann würde er wahrscheinlich frühestens nach der Präsidentschaftswahl erfolgen. Auf keinen Fall sollte man aber das Programm beenden. Man sollte eher eine zeitliche Aufhängung der Zahlungen in Betracht ziehen. Denn was momentan vorrangig sei, sei die Kondition der polnischen Unternehmen, meint Żurek.
Der Stand des polnischen Haushalts sei viel besser als es auf den ersten Blick aussehen möge, beruhigt Piotr Bujak, Finanzanalytiker bei der Polnischen Bank PKO. Die Staatsverschuldung befinde sich auf dem niedrigsten Niveau seit 2007. Die Kürzung der Sozialausgaben in Krisenzeiten wäre darüber hinaus ein Fehler. Man sollte Schlüsse aus den falschen Entscheidungen vieler Weststaaten aus dem Krisenjahr 2008 ziehen: damals hätten radikale Kürzungen keine positiven Ergebnisse gebracht, meint Bujak im Gespräch mit Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Gesetzentwurf scheidet die Geister
Ein Gesetzentwurf scheidet in Polen erneut die Geister, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Es gehe um eine eventuelle Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Auslöser für die heftige Diskussion ist ein bürgerlicher Entwurf, eingebracht von der wohl bekanntesten polnischen Abtreibungsgegnerin Kaja Godek. Der Entwurf sehe vor, dass eine Abtreibung auch dann nicht möglich ist, wenn das Kind starke Missbildungen oder eine unheilbare Krankheit hat. Die Abgeordneten hätten am Donnerstag entschieden, das der umstrittene Vorschlag nun in den Ausschüssen bearbeitet werden soll, bevor er dem Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt wird. Es wiederhole sich damit eine Situation aus der letzten Legislaturperiode. Damals sei der Entwurf in den Ausschüssen für Jahre stecken geblieben.
Die Emotionen kochen aber hoch, schreibt das Blatt. Einige prominente Frauen haben öffentlich das Wort ergriffen und bezeichnen die Pro-Life-Aktivistin Godek als eine Frauenhasserin, die in der Hölle enden wird. Kaja Godek wiederum will einige ihre Gegnerin vor Gericht anklagen. Allem Anschein nach ist die Diskussion noch längst nicht vorbei, meint Dziennik/Gazeta Prawna.
Jakub Kukla