SUPER EXPRESS: Vizepremier Łukasz Szumowski?
Was halte der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński vom Gesundheitsminister Łukasz Szumowski? Die Antwort auf diese Frage liefert heute die Tageszeitung Super Express. Die Corona-Krise habe verursacht, dass Szumowski zu einem der beliebtesten Politiker in Polen geworden ist. Er sei zum Gesichts des Kampfes gegen COVID-19 geworden und die Polen wüssten sein Engagement zu schätzen. Die Opposition werfe dem Minister zwar vor, er würde politische Ziele seinem eigentlichen Beruf vorziehen und als Arzt sollte er sich in erster Linie um die Gesundheit der Polen kümmern. Entgegengesetzter Meinung sei allem Anschein nach der Parteichef. Jarosław Kaczyński findet nur lobende Worte über die Arbeit des Gesundheitsministers.
„Die Durchführung einer sicheren Präsidentschaftswahl in traditioneller Form wäre frühestens in zwei Jahren möglich (...) Sollten sich die Parteien darüber nicht einigen können, scheint die Briefwahl die sinnvollste und sichersten Form der Wahl zu sein“, diese Aussage des Gesundheitsministers löste vor einigen Tagen heftige Kritik seitens der Opposition aus.
Die Regierungspartei halte aber nicht viel von den zornigen Aussagen ihrer politischen Rivalen. Geht es nach Radosław Fogiel, dem stellvertretenden Sprecher der Partei PiS handle es sich hier um absurde und nicht ernst zu nehmende Vorwürfe. Ähnliche Meinung vertrete wohl Parteichef Kaczyński. Laut Super Express würden beide Politiker eng zusammenarbeiten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass in nächster Zukunft Łukasz Szumowski befördert werde.
RZECZPOSPOLITA: Szumowski geht seinen eigenen Weg
Auf die Haltung von Gesundheitsminister Łukasz Szumowski bezieht sich in seinem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita auch der Publizist Michał Szułdrzyński. Die Opposition übe an dem Gesundheitsminister scharfe Kritik, weil sie wohl erwartet habe, dass Szumowski definitiv eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl auf eine ferne Zukunft empfehlen werde. Da er aber seine Aussage anders als in den Oppositionsreihen erwartet formuliert habe, sei er unter Kritik geraten. Er habe jedoch das Gefühl, schreibt der Autor, dass die Opposition nicht richtig zugehört habe, oder die Botschaft des Gesundheitsministers nicht verstehen wollte.
Szumowski kündigte zwei wichtige Informationen an: erstens sei eine traditionelle Wahl im Mai unmöglich. Die Wähler werden zu den Wahlurnen erst nach dem Ende der Pandemie gehen können, also erst in zwei Jahren, nachdem eine Impfung gegen COVID-19 eingeführt werde. Eine solche Terminänderung würde aber eine überparteiische Übereinstimmung bedürfen, sagte Szumowski. Sollte es zu einer breiten Verständigung aller Parteien nicht kommen, würde die Briefwahl die beste Möglichkeit sein um eine Wahl durchzuführen - dies sei die zweite Botschaft des Ministers gewesen.
Bei einer indirekten Teilnahme an der Wahl sei der Termin nicht vorrangig, das heißt, sie müsste nicht unbedingt am 10. Mai erfolgen. Zusammenfassend, schreibt der Publizist, habe Łukasz Szumowski mit seinen Feststellungen weder die Opposition noch den Chef der Regierungspartei vollkommen zufrieden gestellt.
GAZETA POLSKA: Wahl ist bürgerliche Pflicht
In der Diskussion über den Termin der Präsidentschaftswahl ergreift auch Staatsoberhaupt Andrzej Duda das Wort. Die Wahl sei nicht nur ein Fest der Demokratie. Es sei zugleich eine bürgerliche Pflicht, sagt Duda im Gespräch mit der Wochenzeitschrift Gazeta Polska. Es sei eine Pflicht, die dem Staat wirksames Funktionieren garantieren solle. Hätten die Polen keinen Präsidenten gewählt, würde das Land im politischen Chaos versinken. Diejenigen, die behaupten, dass die Wahl eine gesundheitliche Gefahr für Bürger darstelle, sollten sich dessen bewusst sein, dass erst die Aufhebung der Wahl eine wirkliche Gefahr mit sich bringen würde; der polnische Staat würde lahmgelegt werden. Man könnte neue Gesetze nicht verabschieden, die doch in Zeiten der Corona-Krise dringen nötig seien, meint Andrzej Duda in der Wochenzeitschrift Gazeta Polska.
Jakub Kukla