Rzeczpospolita: Regierung übernimmt das Risiko der Impfung?
Die Rzeczpospolita nimmt den nationalen Impfplan an den Pranger und weist Unstimmigkeiten auf. Wie die Zeitung erinnert, habe Premierminister Morawiecki betont, dass die Impfung gegen Covid-19 freiwillig sein soll. Gleichzeitig soll der Gesundheitsminister betont haben, dass in der ersten Phase 500.000 Ärzte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens geimpft werden sollen - ohne die Notwendigkeit einer Zustimmung. Die Frage sei also, ob die Impfungen im Gesundheitswesen tatsächlich freiwillig sein werden, oder ob man Ärzte und Krankenschwestern bei Verweigerung entlassen werde.
Des Weiteren soll die Regierung versichern, dass sie alle Nebenwirkungen, die auftreten könnten, auf sich nehmen werde. In wenigen Tagen wolle das Gesundheitsministerium daher ein Entschädigungsfonds für Menschen mit Impfschäden einrichten. Die Vereinbarung, die die Europäische Kommission mit den Impfstoffherstellern geschlossen habe, trete nämlich die Verantwortung für Nebenwirkungen an die Mitgliedsstaaten ab. Der Impfstoffhersteller werde somit gegenüber Patienten nicht haften.
Der Hersteller eines Arzneimittels, erklären Experten, hafte nicht für Impfschäden, falls gefährliche Eigenschaften des Produktes nicht vorhersehbar waren, weil der Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Anwendung des Produktes dies nicht zugelassen habe. Er sei nur verantwortlich für Nebenwirkungen, die nach dem Stand der Wissenschaft vorhersehbar seien. Er werde auch nicht durch Nebenwirkungen belastet, über die der Patient aufgeklärt wurde.
Die meisten unerwünschten Nebenwirkungen von Medikamenten, schreibt die Rzeczpospolita als Fazit, verursachen aber generell weder solche Gesundheitsschäden, die zu einer Genugtuung oder Entschädigung berechtigen.
Onet: Tausende Nazi-Opfer mit Chance auf "Ghetto-Rente"
Das Nachrichtenportal Onet.pl wiederum schreibt, dass Tausende von Nazi-Opfern, die bisher keine Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg erhalten haben, dank der Erweiterung der Ghetto-Definition eine Chance auf die sog. Ghetto-Rente erhalten könnten. Bisher soll die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die sog. Ghetto-Rente Personen gewährt haben, die tatsächlich in Ghettos gelebt und gearbeitet haben. Jetzt soll sich das ändern, schreibt Onet.
Opfer der deutschen Besatzung, die täglich im Ghetto gearbeitet haben, formell aber außerhalb der Ghettomauern wohnten, sollen zu den Rentenberechtigten gezählt werden. Die Änderung der Ghetto-Definition gelte jedoch nicht für Menschen, die während der Kriegszeit von den Nazis zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden. Laut dem Tagesspiegel, zum Beispiel, seien ihre Ansprüche nach Ansicht der Deutschen erledigt. Onet erinnert allerdings, dass allein die Bewohner Osteuropas 65 Prozent der Zwangsarbeiter des Dritten Reiches ausmachten. Diese Menschen befanden sich zwar außerhalb des Ghettos, bemerkt das Nachrichtenportal, sie hätten aber trotzdem harte Sklavenarbeit leisten müssen.
Die Entscheidung Zwangsarbeiter bei der erneuten Rentenzusicherung auszuschließen, mag eine Folge der gesellschaftlichen Unkenntnis der Deutschen über die polnischen Opfer der deutschen Nationalsozialisten sein.
Prof. Dieter Bingen, ehemaliger Direktor des Deutschen Polen-Instituts, soll die Sache folgendermaßen sehen. Bei der Bewertung des deutschen Wissens über die Schäden, die die Polen während des Krieges erlitten haben, soll er kompromisslos zu dem Schluss kommen, dass sie in der deutschen Erinnerung an die NS-Verbrechen "Opfer zweiter Klasse" bleiben. Viele Menschen, die vor Jahren eine Ghetto-Rente beantragt haben, hätten die Wartezeit zur Änderung der Ghetto-Definition nicht überlebt. Ihre Familien wiederum wüssten nicht, dass sie die Entschädigung erneut beantragen können.
Piotr Siemiński