RZECZPOSPOLITA: Frühlingserwachen
Den Stand der polnisch-französischen Kontakte analysiert in seinem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita der Publizist Jędrzej Bielecki. Das von der Pandemie angeschlagene Frankreich brauche lukrative wirtschaftliche Kontrakte. Polen scheine in diesem Kontext ein interessanter Partner zu sein, meint der Publizist. Es sei an der Zeit neue Bündnisse im Rahmen der Europäischen Union zu bauen. Die bisherige Ordnung hätten zuerst der Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft und dann die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten infrage gestellt. Mit den Briten und Donald Trump habe Polen zwar wichtige Partner in der westlichen Politik verloren, doch das Land habe in der pandemischen Misere einiges anzubieten. Polens Trumpf sei die relativ gesunde und konkurrenzfähige Wirtschaft mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa. Für viele europäische Regierungen, die in schweren Zeiten nach attraktiven Wirtschaftspartnern suchen würden, könnte es ein fetter Happen sein.
Wenn Polen in der Lage sein werde, die Spannungen rund um den Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in den Hintergrund zu drängen, dann könnte das Land in den kommenden Monaten von internationaler Zusammenarbeit sichtlich profitieren. Dadurch könnte Polen auch zum ersten Mal seit 2015 Eingang in die politische erste Liga der EU finden. Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung könnte schon in den kommenden Tagen erfolgen, denn zuerst werde Vizepremier Jarosław Gowin Paris besuchen. Wenige Tage danach solle Mateusz Morawiecki nach einer langjährigen Pause Frankreich als amtierender Premierminister einen offiziellen Besuch abstatten. Eine ähnliche Annäherung habe man vor kurzem übrigens zwischen Polen und Spanien beobachten können, schreibt der Publizist.
Geht es nach Bielecki würde die neue Dynamik in Kontakten mit den westeuropäischen Regierungen der polnischen Regierungspartei darüber hinaus eine bessere Verhandlungsposition in Kontakten mit den Vereinigten Staaten gewährleisten. Die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche diplomatische Offensive sei aber die Lösung der Außenpolitik von innenpolitischen Streitereien. Dies habe man aber in den vergangenen fünf Jahren in Warschau nicht vollziehen können, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Neue Ordnung oder neue Wahlen
Der Anführer der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jarosław Kaczyński, sei darum bemüht, die angespannte Lage in der Koalition endlich in den Griff zu bekommen, schreibt indes die Tageszeitung Super Express. Über drei Stunden dauerten die Verhandlungen zwischen den Spitzenpolitikern der regierenden Vereinten Rechten mit Kaczyński. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die sogenannte „Neue Ordnung”, ein Programm, das die PiS-Partei noch im März bei ihrer Konvention vorstellen wolle. Das angekündigte Wirtschaftsprogramm solle die seit Monaten schwächelnden Umfrageergebnisse verbessern und zugleich die auseinanderfallende Koalition zusammenkleben. Ob dieser Versuch gelingen werde sei unklar, schreibt das Blatt.
Einen wichtigen Bestandteil der Neuen Ordnung solle der landesweite Wiederaufbauplan darstellen. Während die Partei von Vizepremier Jarosław Gowin dem Entwurf zustimmen werde, spreche sich die Partei um Justizminister Zbigniew Ziobro entschlossen gegen die Finanzierung des Programms aus dem EU-Wiederaufbaufond. Dennoch würden prominente PiS-Politiker mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Die Lösung sei klar, sagt einer von ihnen im Gespräch mit dem Blatt. Die Einführung des Programms könne ohne die beiden Koalitionspartner nicht in die Wege geleitet werden. Sollte sich aber eine der beiden kleinen Parteien dagegen wehren, werde wohl die Vision der vorgezogenen Wahlen doch noch zu einem Meinungswechsel führen, lesen wir in der Tageszeitung Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Grenze zu Polen wird dichter
Von einer drastischen Verschärfung der Einreisebestimmungen zwischen Polen und Deutschland berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna in der heutigen Ausgabe.
Mecklenburg-Vorpommern habe soeben die deutschlandweit strengsten Regeln für Polen beschlossen. Sie sollen in Kraft treten, wenn Polen zum Corona-Hochrisikogebiet erklärt werde, sagte Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann. Sollten diese Regelungen eingeführt werden, müssten Grenzpendler alle 48 Stunden einen negativen Corona-Test vorlegen. Bisher müssten sie dies nur alle vier Tage tun.
Schnelltestzentren sollen noch in dieser Woche an den Grenzübergängen Ahlbeck und Linken in Betrieb genommen werden. Ein Test werde dort für Berufspendler zehn Euro kosten, für alle anderen zwanzig Euro. Außerdem könnten sich Berufspendler einmal wöchentlich kostenlos testen lassen. Geht es nach dem Blatt würden die Einreisebestimmungen in Mecklenburg-Vorpommern Momentan zu den strengsten in ganz Deutschland gehören, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna.
Jakub Kukla