Dziennik/ Gazeta Prawna: Nord Stream 2 politisch, Reparationen nur rhetorisch
Der Publizist Maciej Miłosz schreibt für das Tagesblatt Dziennik/Gazeta Prawna über zwei der wichtigsten Themen, die Polens Medienwelt nach und wieder bewegen: Die Nordstream 2 (NS2) und die Forderung nach Kriegsreparationen von Deutschland. Wie wir lesen, sagte die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock diese Woche im ZDF, dass die NS2, im Falle einer weiteren Eskalation Russlands in der Ukraine, nicht in Betrieb genommen werden sollte. Außerdem soll es keinen Grund geben die Gasleitung derzeit zu genehmigen, weil sie nicht den Anforderungen des europäischen Energierechts entspreche.
Diese neue Denkweise, heißt es anschließend, sei ein klarer Beweis dafür, dass die NS2 ein politisches Projekt sei und nicht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang überzeugt habe, ein rein wirtschaftliches. Miłosz kommt deshalb zu dem Schluss, dass wenn die Politiker sie jetzt stoppen können, so hätten sie dies auch schon früher machen können. Offen bleibe, lesen wir, inwieweit die Vorsitzende der Grünen, und inwieweit Bundeskanzler Olaf Scholz, der von den traditionell „russlandverstehenden" Sozialdemokraten kommt, in dieser Frage eine entscheidende Stimme haben werde.
Aber zumindest im Bereich der Stellungnahme, stellt Miłosz fest, habe sich etwas geändert. Und es lohne sich, dass die polnische Regierung darauf aufbaut, damit diese neue Richtung zur Wirklichkeit wird. Während in diesem Fall die Entscheidung auf der Seite Berlins liegen werde, glaubt der Autor, so liege die Entscheidung in den polnisch-deutschen Beziehungen, was Kriegsreparationen angehe, eindeutig bei Warschau. Polen sei es zwar gelungen, dieses Thema in die Debatte einzuführen, aber seine Politiker täten nichts konkretes dafür. Der Plan der Regierung ein Institut für Kriegsverluste zu erschaffen, heißt es weiter in der DGP, sei ebenfalls nichts konkretes, da seine Angestellten wahrscheinlich nicht sehr kritisch gegenüber der Regierungspartei sein werden.
Es spiele daher keine Rolle, fährt Miłosz fort, ob wir auf der nächsten Pressekonferenz hören, dass sich die Kriegsverluste auf eine Billion belaufen. Die eigentliche politische Kunst bestünde darin, dies in einige oder mehrere Milliarden Euro umzusetzen, die Polen tatsächlich von Deutschland erhalten würde. Zum Beispiel in Form von Geldern für die Restaurierung historischer Denkmäler oder den Transfer von Rüstungsgütern (was auch der deutschen Industrie zugutekäme).
Miłoszs Rat lautet deshalb, Polen sollte sich an das halten, was bereits konkret sei. Einen großen und ständig wachsenden Wirtschaftsaustausch. Polen könnte zwar die Eröffnung der NS2 ein wenig verlangsamen, aber in der Frage der Reparationen sollte Polen um Konkretes kämpfen. Das Gerede polnischer Politiker, sei es über die Gründung neuer Institute oder über die Bedrohung durch ein neues Deutsches Reich, werde weder die Brieftaschen der Polen füllen noch die Energiesicherheit Polens erhöhen.
Gazeta Prawna: Mehr Schutz für Impfgegner am Arbeitsplatz
Das Blatt Gazeta Prawna indes, schreibt über den neuesten Stand der Rechtsgrundlage zu Corona-Maßnahmen auf dem polnischen Arbeitsmarkt. Wie wir lesen, könne ein Unternehmen nach der letzten Debatte am Mittwoch im Parlament einen Angestellten, der sich weigert, einen COVID-19-Test zu machen oder eine Impfbescheinigung vorzulegen, nicht vom Arbeitsplatz verweisen und ihn für diese Zeit nicht bezahlen. Auch eine Entlassung sei nicht möglich.
Im Falle der Verweigerung von Tests, der Vorlage von Impfzertifikaten oder dem Nachweis einer Genesung, könne eine Firma nur die Art und Weise, wie die Arbeitnehmer ihre Arbeit ausführen, ändern und ihre Arbeitssysteme und Zeitpläne anpassen. Der Arbeitgeber könne seine Angestellten auch anweisen, an einem anderen Standpunkt zu arbeiten, aber nur innerhalb desselben Ortes und zu derselben Vergütung.
Juristen, lesen wir, sollen darauf hinweisen, dass der Arbeitgeber derzeit nur in wenigen Fällen solche Arbeitnehmer sperren oder kündigen könne. Die neuen Vorschriften, heißt es in der Zeitung, seien somit eigentlich eine Belohnung für Impfgegner. Es stelle sich jedoch die Frage, heißt es abschließend, ob sich geimpfte Personen durch eine solche Rechtsauffassung schlechter fühlen könnten. Vor allem, wenn sie zum Beispiel noch intensiv im Kundenkontakt arbeiten müssen, während ihr ungeimpfter, testverweigernder Kollege mit demselben Gehalt in die Papierarbeit versetzt werden würde. Die endgültige Form der diskutierten Regelungen zu den Covid-Maßnahmen am Arbeitsplatz, informiert Gazeta Prawna, soll erst im Neujahr im Parlament erneut festgelegt werden.
Bankier.pl: Kinder in Polen werden immer dicker!
Fettleibigkeit und Übergewicht bei Kindern sei ein wachsendes Problem in Polen. Die Maßnahmen des Gesundheitsministeriums in diesem Bereich seien immer weniger wirksam. Dies gehe aus einem Bericht der Obersten Kontrollkammer NIK hervor, der am Freitag von einigen polnischen Papier- und Online-Medien zitiert wird. Der Bericht deckt den Zeitraum von Januar 2018 bis Ende März 2020 ab. Trotz der Anerkennung der Fettleibigkeit als Zivilisationskrankheit, ihrer Behandlung als eine der gesundheitlichen Prioritäten des Nationalen Gesundheitsprogramms für die Jahre 2016-2020, sollen die Aktivitäten des Gesundheitsministers die Wachstumsrate der Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Übergewicht nicht verringert haben.
Nach Angaben der Obersten Kontrollkammer zeige der Bericht, dass diese Beschwerden bei fast 22 Prozent der Fälle bei Kindern zutreffen. Davon sollen 1/3 fettleibig und 2/3 übergewichtig sein. Festgestellt worden sei auch, dass dieses Problem immer jüngere Kinder betreffe – sogar Dreijährige und Schulkinder.
Der Bericht zeige auch, dass es an Fachkräften mangele, die Kinder und Jugendliche mit Stoffwechselstörungen medizinisch versorgen können. Die Wartezeit für die Hilfe durch staatliche Fachdienste soll durchschnittlich ein Jahr betragen.
NIK warnt davor, dass das Ausmaß des Phänomens systematisch zunehme und zitiert Daten des polnischen Instituts für Ernährung aus dem Jahr 2018. Diese sollen zeigen, dass die Gewichtszunahme bei polnischen Kinder in Europa zu einer den schnellsten gehöre.
Piotr Siemiński