DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Vergangenheitsbeschwörung
Die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna zitiert den Nato-Chef Jens Stoltenberg, der im Gespräch mit polnischen Medien Stellung zu der Ukrainekrise bezogen hat. Russland versuche, die Zeit zu beschwören, meint Stoltenberg. Moskau möchte die Kontrolle übernehmen, es möchte seinen Nachbarn vorschreiben, was sie tun dürfen und was nicht. Er wünsche sich aber eine völlig andere Welt, und zwar eine solche, in der jeder freie und unabhängige Staat freie und unabhängige Entscheidungen treffen dürfe. Die von der russischen Seite vorgeschlagene Sicherheitserklärung zwischen Moskau und Washington sollte dazu führen, dass künftig kein weiteres Land Mitglied der Nato hätte werden können. Weder Finnland oder Schweden, noch die Ukraine. Damit sei der Pakt nicht einverstanden.
Jens Stoltenberg sagt auch, er sei sich bewusst, dass Russland in den letzten Jahren große finanzielle Mittel in die Aufrüstung investiert habe. Seine Kräfte nutze das Land nun, um die benachbarten Staaten einzuschüchtern oder gar zu überfallen. Man habe dies etwa 2008 in Georgien und dann, 2014, auch in der Ukraine klar sehen können.
Nun fühle sich die Nato dazu gezwungen, ihre Kräfte zu konzentrieren und entschlossen auf die russische Politik zu antworten. Deshalb würden immer mehr Soldaten an die östliche Flanke des Nordatlantikpaktes versetzt, zitiert NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
SUPER EXPRESS: Justizminister will nicht nachgeben
Die letzte Entscheidung des EuGH sorgt in der Regierung für weitere Spannungen, schreibt die Tageszeitung Super Express. Laut dem Gerichtshof, erinnert das Blatt, könne die EU Mittel künftig einfrieren, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoße und dadurch den EU-Haushalt gefährde. Die Klagen Ungarns und Polens hätten die Richter damit abgewiesen. Polens Justizminister – der Architekt der kontroversen Justizreform - wolle dennoch einen harten Kurs beibehalten. Denn seiner Ansicht nach, gehe es in diesem Spiel um nicht mehr und nicht weniger als die polnische Unabhängigkeit. Mit dieser Einstellung, lesen wir, setze Ziobro die gesamte Regierungskoalition unter Druck.
In einem Interview habe der Politiker zwar erklärt, dass er den Chef der PiS-Partei Jarosław Kaczyński sehr schätze, und er sich bewusst sei, dass allein Kaczyński mit seiner politischen Erfahrung und seinem Charisma eine so breite Koalition habe aufbauen können. Sollte die Regierungspartei PiS allerding Veränderungen im Justizsystem unternehmen wollen, ohne diese mit ihm, dem Justizminister zu besprechen, werde seine Partei die Koalition verlassen. Die Spannungen zwischen Justizminister Ziobro und Premierminister Morawiecki seien in der regierenden Koalition zwar keine Neuigkeit, schreibt das Blatt. Nach dem jüngsten Urteil des EuGH würden dabei aber nun 770 Milliarden Zloty aus der Kasse der Europäischen Union auf dem Spiel stehen. Die PiS-Partei ziehe einen Dialog mir Brüssel in Erwägung, die kleine Koalitionsgruppierung um Justizminister Ziobro wolle keinen Schritt zurückweichen, fasst das Blatt das Problem zusammen.
Der Hintergrund: Der neue „Konditionalitätsmechanismus“ sieht vor, dass EU-Geld einbehalten werden kann, wenn ein Mitgliedstaat die Rechtsstaatlichkeit verletzt. Es reicht allerdings nicht jeder Verstoß, er muss sich auf die Verwendung von EU- Mitteln auswirken. Das hob der EuGH hervor. Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit müsse den Haushalt der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen „hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen“, heißt es in der Mitteilung der Richter.
RZECZPOSPOLITA: Gute Aussichten für Regierungspartei
Trotz einer komplizierten politischen Situation im Regierungslager, sieht der Soziologe, Professor Henryk Domański keine faktische Alternative für die regierende Partei PiS und ihre Koalitionspartner, erfahren wir aus der heutigen Ausgabe der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Es gebe keine Anzeichen für einen eventuellen Machtwechsel. Die größte Oppositionspartei werde allem Anschein nach nicht mehr an die Macht kommen. Wenn sie die Macht ergreifen sollte, dann nur als Teil eines breiteren Bündnisses der jetzigen Oppositionsgruppierungen. Zugleich deute nichts darauf hin, dass ein solcher politischer Block im Rahmen der jetzigen Opposition entstehen sollte. Die Linken, und vor allem die Partei des ehemaligen Fernsehentertainers Hołownia hätten nicht vor, als ein politischer Anbau der Bürgerplattform zu funktionieren, meint Domański.
Der Soziologe geht in seiner Prognose noch weiter, in dem er feststellt, dass es so aussieht, als ob die PiS-Partei die Macht für eine weitere Amtsperiode behalten könnte. Momentan gebe es für die Kaczyński-Partei keine Alternative, meint er. Donald Tusk an der Spitze der oppositionellen Bürgerplattform sei keine gute Lösung. Hätte ein junger Politiker Tusk auf dem Posten der Parteichefs ersetzt, wäre das vielleicht ein Hoffnungsschimmer. Er müsste sich dann für die Fehler der Vergangenheit nicht entschuldigen, sondern könnte direkt in die Zukunft schauen, sagt Professor Henryk Domański in der Rzeczpospolita.
Autor: Jakub Kukla