RZECZPOSPOLITA: Keine schnelle EU-Mitgliedschaft für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hätten den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst, lesen wir in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Rzeczpospolita. In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles habe man zwar erklärt, dass die Ukraine zu der europäischen Familie gehöre. Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt seien aber nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht worden, lesen wir. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten der Ukraine lediglich versprochen, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Zudem habe man betont, dass man die EU-Kommission damit beauftragt habe, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft unverzüglich zu prüfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe, wie das Blatt erinnert, angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Der EU-Beitritt sei allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen, erklärt das Blatt.
Die Spitzenpolitiker hätten auch über die weitere Sanktionspolitik gegenüber Russland gesprochen. Die Meinungen seien geteilt gewesen, schreibt die Tageszeitung. Während sich einige Regierungschefs für noch härtere Sanktionen einsetzten, hätten andere Politiker dafür plädiert, den Rohstoffhandel mit Russland nicht aufs Spiel zu setzen. Lettlands Premierminister habe die Meinung vertreten, dass das Aussetzen von Erdöl- und Gaslieferungen aus der Russischen Föderation Putin sehr schnell an der Verhandlungstisch bringen würde. Auch wenn diese Entscheidung einige Probleme für die EU bedeuten würde. Man müsse mehr und schneller machen, sagte der Politiker. Der deutsche Bundeskanzler habe indes keine Stellung zu diesem Vorschlag bezogen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe wiederum angekündigt, dass die Europäische Union auf die Rohstoffe aus Russland bis zum Jahr 2027 verzichten werde, so Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Die Ukraine ist nicht die letzte Station
Polen werde bei dem Gipfel in Frankreich von Premierminister Mateusz Morawiecki repräsentiert, der die Zukunft in sehr düsteren Farben sehe, sollte Russland die Besatzung der Ukraine gelingen, berichtet die Tageszeitung Super Express. Der polnische Politiker habe sich auch kritisch über einige europäische Kollegen ausgesprochen. Er habe das Gefühl, so Morawiecki, dass ein Teil der westeuropäischen Politiker den Krieg in der Ukraine am liebsten schon als erledigt abhaken würde. Diese Angelegenheit sei aber nicht erledigt. Im Gegenteil, sagte der polnische Politiker. Auch er setze sich für härtere Sanktionen gegen Russland ein. Er finde es unfair, dass viele Menschen in der Ukraine ihr Leben auch für die Sicherheit, die Freiheit und die Demokratie der EU opfern würden, und man ihnen zur gleichen Zeit den Eintritt in die EU verwehre.
In seinen Rede habe der polnische Politiker unterstrichen, dass die ukrainischen Soldaten auch für die Freiheit Europas kämpfen würden. Denn sollte Putin die Ukraine erobern, werde er dort zehntausende Menschen ermorden. Und dann wären weitere Staaten dran: Litauen, Lettland, Estland, Polen und später auch andere westliche Länder. Das eigentliche Ziel eines Imperiums sei es, sein Territorium auszudehnen. Europäische Institutionen stünden nun vor der Gelegenheit, die kompromittierte Russland-Politik der letzten Jahren zu korrigieren, lesen wir in der Tageszeitung Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: USA und EU sollten sich bei Polen entschuldigen
Wie es scheine, müsste es in Europa zu einem blutigen Krieg kommen, damit manche Politiker – vor allem deutsche – ihre Fehler verstehen könnten, sagt im Gespräch mit dem Blatt Dziennik/Gazeta Prawna die ehemalige US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher. Noch Anfang des Jahres habe Europa 20 Prozent seiner Energie aus Russland bezogen. Wie habe man das zulassen können? Wieso habe man mit einem autoritären Staat eine Gaspipeline gebaut, und dadurch Putin ermöglicht, Gas und Erdöl als politische Druckmittel auszunutzen? - fragt die Amerikanerin.
Sie gebe zu, dass auch sie die Regierung in Warschau ab und zu kritisiert habe. Sie sehe, dass Polen ein Problem mit dem Gerichtswesen habe, sie gehe zugleich davon aus, dass es sich einfach um eine Übergangsphase handle. Wäre die Lage tatsächlich so schlecht, wie man sie in Brüssel darzustellen versuche, würden doch amerikanische Firmen milliardenschwere Investitionen an der Weichsel nicht riskieren. Sie glaube, dass sich jetzt sowohl die Vereinigten Staaten, als auch die Europäische Union bei Polen entschuldigen sollten. In vielen Fragen habe Polen weiser als seine Partner gehandelt, sagt Georgette Mosbacher im Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Jakub Kukla