Rzeczpospolita: Blockiert Polen EU-Ermittlungen zu Mehrwertsteuerbetrug?
Polen wolle bei Ermittlungen wegen Betrugs bei der Ausgabe von EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerdelikten nicht mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, schreibt die Rzeczpospolita. Auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft könne die Europäische Kommission deshalb ein weiteres Verfahren gegen Warschau einleiten, warnt das Blatt. Die Generalstaatsanwältin der Europäischen Union, Laura Koevesi, soll gegenüber der Tageszeitung erklärt haben, dass Polen sich weigere, bei solchen EU-Ermittlungen zu kooperieren. Man habe 23 Anträge auf Zusammenarbeit gestellt, Polen soll alle abgelehnt haben, so Kovesi.
Die Tageszeitung schreibt des Weiteren, dass sich Polen ebenso wie Ungarn geweigert habe, sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zu beteiligen, die mit der Untersuchung solcher Verbrechen beauftragt sei. Das bedeute, heißt es, dass die EUStA keine Ermittlungen direkt in Polen oder Ungarn durchführen könne. Gemäß der EU-Verordnung müsste Polen aber – laut Koevesi – mit diesem Organ zusammenarbeiten und in Fällen, in denen Polen auftauche, auf Auskunftsersuche antworten. Mit Ungarn, erfahren wir, soll es kein Problem geben. Budapest habe alle Informationsanfragen positiv beantwortet. Im polnischen Fall habe Kovesi deshalb bereits ein Schreiben an die Europäische Kommission geschickt. Diese könnte somit erneut beschließen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen beim Gerichtshof der EU einzuleiten.
Die Behinderung der EU-Staatsanwaltschaft, lesen wir, könnte in Zukunft ein weiteres Argument für die Europäische Kommission sein. Polen könnte in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere das Verhältnis zwischen dem Fehlen einer unabhängigen Justiz und Garantien für EU-Gelder angeprangert werden. Polens Regierung, so das Blatt, habe immer argumentiert, dass es keinen Missbrauch von EU-Geldern im Land gebe. Die Absage, sich an der EUStA zu beteiligen, werde jedoch bereits von der Europäischen Kommission als ernsthafte Schwachstelle dieser Narrative gedeutet. schreibt die Rzeczpospolita
Meduza: „Russland und die Ukraine befinden sich in einem Krieg der Generationen, Kulturen und Werte“
Der russisch-ukrainische Krieg sei ein Zusammenprall von Generationen, Kulturen und Werten, urteilt der russische Kolumnist Maksim Trudolubow in dem unabhängigen russischen Online-Portal Meduza. Der Journalist weist darauf hin, dass Russland von einer Generation von Menschen regiert werde, die in den 1950er und 1960er Jahren geboren wurden. Die ukrainische politische Elite hingegen sei 10 bis 20 Jahre jünger. „Putins Kollegen", so der Autor, sollen Angst davor haben, die Macht abzugeben. Deshalb versuchen sie, die jüngere Generation zu unterjochen, an den Rand zu drängen oder sie aus dem Land zu verbannen.
Russlands Problem sei deshalb der fehlende Generationswechsel und der Machterhalt von Menschen, die während des Kalten Krieges aufgewachsen sind. Die Kinder der Regression hätten ihre Enttäuschungen, und die Kinder der Perestroika ihre Hoffnungen, schreibt der russische Kolumnist über die mentalen Differenzen in Russland. Putin kämpfe mit jenen, die alles selbst erreicht hätten. Deren Leser, Wähler und Unterstützer, nicht durch Gewalt, sondern freiwillig mit ihnen seien. Jeden, der auf eigene Hand Ansehen erlangt habe, würde die Partei der Macht zum "ausländischen Agenten" und "Extremisten" verurteilen. Deshalb sei der Mythos über Putins Elite verfehlt, lesen wir, denn in Wirklichkeit existiere sie nicht einmal.
Auch deswegen unterscheide sich die Ukraine in jeder Hinsicht von Russland, einschließlich ihrer politischen und militärischen Kultur, so Maksim Trudolubow in Meduza.
Autor: Piotr Siemiński