DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Machtkampf bei PiS
In der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) spitzt sich ein interner Fraktionskonflikt zu. Wie Dziennik/Gazeta Prawna berichtet, soll das Umfeld des ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gezielt auf eine Eskalation mit der Parteiführung hinarbeiten. Ziel sei es demnach, einen Parteiausschluss zu provozieren und sich als Opfer eines innerparteilichen Bruchs zu inszenieren.
Ein sichtbares Zeichen der Spaltung waren zwei konkurrierende Weihnachtsfeiern. Während Parteichef Jarosław Kaczyński und die offizielle Führung zur traditionellen Wigilia in die Parteizentrale an der Nowogrodzka-Straße geladen hatten, organisierte Morawiecki parallel ein eigenes Treffen, an dem Berichten zufolge rund hundert Abgeordnete teilnahmen. Marek Suski bezeichnete zwei parallele Treffen als ein Zeichen der Stärke, andere wiederum sprachen von einem organisatorischen Problem. Beobachter werten die Doppelveranstaltung jedoch als Ausdruck eines tiefen innerparteilichen Risses, schreibt das Blatt.
Innerhalb der PiS haben sich offenbar zwei Lager herausgebildet. Die Morawiecki-Fraktion setzt auf ein gemäßigteres Profil, um Wähler aus der politischen Mitte zu halten und eine weitere Radikalisierung in Richtung der erzkonservativen Konfederacja zu vermeiden. Kritiker werfen dem ehemaligen Regierungschef hingegen vor, seine eigene Bedeutung zu überschätzen. Das Gegenlager formiert sich um Politiker wie Przemysław Czarnek, Jacek Sasin und Tobiasz Bocheński, die als enger mit Parteichef Kaczyński verbunden gelten.
Inoffiziell räumen PiS-Politiker ein, dass Morawieckis Umfeld gezielt auf einen Ausschluss hinarbeite. Hintergrund ist die Erfahrung, dass Wähler der Rechten Parteiaustritte oft bestrafen, während Ausgeschlossene als Opfer wahrgenommen werden. In Parteikreisen wird zudem über mögliche Zukunftsszenarien spekuliert, darunter eine Annäherung Morawieckis an die Bauernpartei PSL. Sollte es zu einem Ausschluss kommen, könnte er als möglicher Ministerpräsident einer Koalition mit den Christdemokraten gelten – und damit als Alternative zu einem Bündnis mit der Konfederacja.
RZECZPOSPOLITA: Linke sieht Wahlergebnisse als Warnsignal
Die anhaltend schwachen Wahlergebnisse der polnischen Linken sorgen parteiintern für wachsende Besorgnis. In einem Gespräch mit der Tageszeitung Rzeczpospolita bezeichnete Tomasz Trela, stellvertretender Vorsitzender der Nowa Lewica, den jüngsten Abwärtstrend als deutliches Warnsignal. Nach über 12 Prozent bei der Parlamentswahl 2019 folgten weniger als 9 Prozent im Jahr 2023 sowie rund 6,3 Prozent bei den Regional- und Europawahlen 2024.
Trela betonte, dass er kein Interesse an einer Partei habe, die dauerhaft an der Fünf-Prozent-Hürde operiere. Ziel müsse ein stabiles zweistelliges Ergebnis sein. Um dieses zu erreichen, wolle die Linke im kommenden Jahr verstärkt den direkten Kontakt zu den Wählern suchen. Politische Arbeit dürfe sich nicht auf Parlament und Ministerien beschränken, sondern müsse auch auf Marktplätzen, Straßen und in Wohnvierteln stattfinden.
Der Politiker verwies auf konkrete sozialpolitische Projekte, mit denen die Linke ihre Handschrift im Regierungsbündnis sichtbar machen wolle. Dazu zählen unter anderem der Bau von Mietwohnungen, die Einführung der sogenannten Witwenrente, eine Erhöhung des Bestattungsgeldes sowie der erstmals gesetzlich freie Heiligabend. Diese Maßnahmen müssten konsequent kommuniziert werden, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Auf die Frage nach der konfrontativen Rhetorik von Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty gegenüber Präsident Karol Nawrocki erklärte Trela, politische Kommunikation und institutioneller Konflikt schlössen einander nicht aus. Während ein Teil der Partei für Inhalte werbe, sei ein anderer für die Auseinandersetzung mit dem Präsidenten zuständig. Trela verteidigte dabei einen harten Kurs gegenüber Nawrocki, dem er vorwarf, seine Kompetenzen überschreiten zu wollen. „Der Präsident legt Vetos ein – und wir setzen unsere Politik trotzdem um“, so Trela.
SUPER EXPRESS: Millionen Senioren verbringen Weihnachten allein
Rund fünf Millionen Senioren in Polen leben allein. Hunderttausende von ihnen haben keine engen Angehörigen mehr und verbringen die Feiertage ohne Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommen aktuelle Studien unter anderem für das Polnische Rote Kreuz und den Verein "Mali bracia ubogich", berichtet Super Express.
Ein Journalist der Tageszeitung hat auf den Straßen nachgefragt, wie sich alleinlebende ältere Menschen auf Weihnachten vorbereiten. Viele seiner Gesprächspartner schilderten ihre Situation offen. „Ich bin allein. Aber was soll ich tun – mich hinsetzen und weinen?“, sagte eine Rentnerin. Ein anderer Mann berichtete, er lebe zwar mit einem Bekannten zusammen, habe aber keine Familie mehr.
Besonders häufig wurde der Verlust nachbarschaftlicher Nähe beklagt. Während früher gegenseitige Besuche und Weihnachtswünsche selbstverständlich gewesen seien, habe sich dies spürbar verändert. „Heute gibt es diese Gewohnheit nicht mehr“, sagte eine Frau. Eine andere sprach von wachsender Gleichgültigkeit, selbst im engsten Umfeld.
Hilfsorganisationen warnen seit Jahren vor den sozialen Folgen der Vereinsamung im Alter, die sich gerade in der Weihnachtszeit besonders deutlich zeige. Sie rufen zu mehr Aufmerksamkeit, Nachbarschaftshilfe und gesellschaftlichem Engagement auf, um zumindest einen Teil der Betroffenen aus der Isolation zu holen.
Autor: Jakub Kukla