Polnisches Veto gegen Klimapaket: "Vorschriften politisch und nicht inhaltlich motiviert"

Ende letzter Woche hatte die polnische Regierung im EU-Rat ein Veto gegen die vorgeschlagenen neuen Vorschriften zur Klimaneutralität 2050 eingereicht.

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Das Klimapaket, das beim letzten EU-Ratsgipfel präsentiert worden sei, sei politisch und nicht inhaltlich motiviert gewesen, erklärte Außenminister Jacek Czaputowicz. Ende letzter Woche hatte die polnische Regierung im EU-Rat ein Veto gegen die vorgeschlagenen neuen Vorschriften zur Klimaneutralität 2050 eingereicht. Grund seien die hohen Kosten der Vorschriften für die polnische Wirtschaft, so der Außenminister.

"Dadurch, dass die polnische Energetik von Kohle abhängig ist, wären die Kosten des Pakets hier weitaus höher als in vielen westeuropäischen Staaten. Wir wollen, dass andere das verstehen und sich an den Kosten der Transformation unserer Industrie beteiligen. Das vorgeschlagene Klimapaket hatte eher Propaganda-Charakter - es ist eine schnelle Reaktion auf den Erfolg der Grünen bei den Europawahlen gewesen", so Czaputowicz.

Laut dem von Polen blockierten Vorschlag, sollte die Wirtschaft der EU bis 2050 so viel CO2 absorbieren, wie sie emmittiert. Dem polnischen Protest haben sich die Regierungen Tschechiens, Ungarns und Estlands angeschlossen. Bei den Europawahlen im Mai hatten die Grünen 69 Mandate erhalten und sind damit vierte politische Kraft im neuen EU-Parlament. 

IAR/adn