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Deutsche Redaktion

Polens Außenminister spricht über Erwartungen gegenüber Deutschland

27.11.2019 15:39
Jacek Czaputowicz und Heiko Maas sind sich einig, dass die deutsch-polnische Zusammenarbeit nach wie vor eng ist und Probleme konstruktiv angegangen werden.
Jacek Czaputowicz und Heiko Maas in Berlin
Jacek Czaputowicz und Heiko Maas in Berlin PAP/EPA/OMER MESSINGER

Berlin war die erste Auslandshauptstadt, die der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz nach dem Amtsantritt der polnischen Regierung nach den Wahlen im Oktober besuchte.

"Dies unterstreicht die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen", betonte der polnische Spitzendiplomat bei einer Pressekonferenz am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas.

Seiner Meinung nach war vor vier Jahren eine "Störung auf deutscher Seite hinsichtlich der Unterstützung demokratisch gewählter Behörden" Polens zu bemerken, die unter anderem das Ergebnis "parteilicher Bedingungen" und der Zusammenarbeit zwischen den in Deutschland regierenden Gruppen und der gegenwärtigen polnischen Opposition waren.

"Andererseits haben wir seit mehreren Monaten Anerkennung für die Repräsentativität und Dauerhaftigkeit von Veränderungen in Polen und der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gesehen", bemerkte Czaputowicz.

Heiko Maas räumte im Gegenzug ein, dass es Themen gibt, zu denen Berlin und Warschau nicht immer dieselbe Meinung haben, wie z.B. Rechtsstaatlichkeit oder Migration, aber "es ist auch wichtig, über diese Themen zu sprechen und konstruktiv nach Lösungen suchen zu können", fügte der deutsche Diplomat hinzu.

Maas gab auch zu, dass Deutschland an der Unterstützung Polens zur Stärkung der europäischen Verteidigung innerhalb der EU und der NATO interessiert ist. Im Gegenzug wiederholte Czaputowicz, er widerspreche der kürzlich von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron formulierten Einschätzung der NATO, wonach sich die Allianz in einem Zustand des "Hirntodes" befinde.

"Für uns findet die Allianz die richtigen Antworten, wenn es um Herausforderungen im Osten geht. Die Entscheidungen in Newport, Brüssel und Warschau zeigen, dass die NATO sich an die neue Situation anpassen kann. Wir sehen keine inhaltliche Rechtfertigung für Kritik am Bündnis und glauben sogar, dass solche Erklärungen nicht seiner Kohärenz dienen", sagte der Chef der polnischen Diplomatie.

Czaputowicz sprach auch über die Erwartungen gegenüber Deutschland in den kommenden Jahren.

"Wir warten auf die Umsetzung der Initiative der Bundestagsabgeordneten zur Errichtung des Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs in Berlin. Dies sind wichtige Gesten, die das Vertrauen zwischen unseren Ländern stärken."

Der polnische Minister möchte auch, dass polnische Experten an der Vorbereitung der deutschen Feierlichkeiten zum bevorstehenden 80. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Ravensbrück, Sachsenhausen und Dachau teilnehmen, in denen auch polnische Staatsbürger getötet wurden.

"Es würde Vertrauen in die richtige Bewertung dieser Periode der Geschichte aufbauen", sagte Czaputowicz.

Beide Regierungen kehren auch zum Thema der Rechte der Polen in Deutschland zurück. Polen will, dass die polnische Minderheit in Deutschland genauso behandelt wird, wie die polnischen Behörden die deutsche Minderheit in Polen behandeln. 


IAR/dw/ps