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Deutsche Redaktion

Tausende demonstrieren für umstrittene Justizreform

10.02.2020 10:50
Tausende Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Verfassungsgericht in Warschau, um die umstrittenen Änderungen des polnischen Justizsystems durch die regierenden Konservativen des Landes zu unterstützen.
Tausende demonstrieren fr umstrittene Justizreform
Tausende demonstrieren für umstrittene JustizreformPAP/Wojciech Olkuśnik

Tausende Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Verfassungsgericht in Warschau, um die umstrittenen Änderungen des polnischen Justizsystems durch die regierenden Konservativen des Landes zu unterstützen.

An der Demonstration nahmen unter anderem Oppositionelle aus der kommunistischen Ära und Personen teil, die behaupten, von polnischen Gerichten ungerecht behandelt worden zu sein, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur PAP am Samstag.

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz für die Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Der Schritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die Europäischen Kommission beim Europäischen Gerichtshof beantragt hatte, die neuen Regeln nicht anzuerkennen. Geht es indes nach den Demonstranten, sei die Unterzeichnung des so genannten "Disziplinierungsgesetzes" durch Duda "der absolute Beginn der Justizreform und ein notwendiges Element für seine Durchführung".

Kritiker werfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, dass die Reform die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und es der Regierung ermöglichen könnten, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Die Recht und Gerechtigkeit, die Ende 2015 an die Macht kam und im Oktober letzten Jahres eine zweite Amtszeit gewann, besteht jedoch darauf, dass umfassende Änderungen erforderlich sind um ein ineffizientes und manchmal korruptes Justizsystem zu reformieren, das bis heute von der kommunistischen Vergangenheit überschattet wird.

PS/Rzeczpospolita