WP.PL: Radikale Parteien bestimmen den Ton der polnischen Politik
Ruhige Zeiten liegen bereits hinter uns – ebenso sichere. Und in absehbarer Zukunft ist nicht mit einer Rückkehr zur Vergangenheit zu rechnen. Das betrifft nicht nur die internationale Lage, sondern auch die innenpolitische Situation. Dieses Jahr wird weder stabil noch ruhig sein; zahlreiche Wendungen sind zu erwarten, schreibt Tomasz Terlikowski für das Portal Wirtualna Polska.
Derzeit, so der Autor, würden radikale Parteien, Konfederacja und Korona, den Ton angeben – sichtbar etwa in der Migrationsdebatte oder bei Fragen der Rechte ukrainischer Staatsbürger. Donald Tusk und Jarosław Kaczyński würden die Themen nicht mehr setzen. Der Wahlsieg Donald Trumps und der Aufstieg der Alt-Right in Europa stärkten diese beiden Formationen zusätzlich. Mit nahezu einem Viertel der Umfragewerte prägten sie zunehmend die politischen Leitlinien und den Ton der öffentlichen Debatte. Ihre Argumente und Narrative würden nicht nur von den am weitesten rechts stehenden Politikern der PiS übernommen, sondern teilweise auch von Vertretern der regierenden Bürgerkoalition. Zwar würden weder PiS noch KO offen prorussische Narrative akzeptieren noch diesen Teil der politischen Identität des Lagers um Grzegorz Braun übernehmen. Um jedoch den Kontakt zu Teilen ihrer gesellschaftlichen Basis zu halten, würden sie Elemente antiukrainischer und antieuropäischer Erzählungen aufgreifen, die mit den politischen Interessen Moskaus übereinstimmen.
Ein Ausweg aus dieser Spirale der Radikalisierung, der antiukrainischen Emotionen und der Zerstörung strategischer Bündnisse sei nicht erkennbar. Die polnische politische und mediale Szene sei in ihrer derzeitigen Konstellation nicht in der Lage, eine Brandmauer um die Korona Polska zu errichten. Grund dafür sei auch, dass die beiden großen Parteien weiterhin primär miteinander beschäftigt sind und – nicht zuletzt aufgrund der Emotionen ihrer Wählerschaft – zu keiner realen Zusammenarbeit fähig erscheinen, so Tomasz Terlikowski in seinem Kommentar für Wirtualna Polska.
WIĘŹ: Von Abhängigkeiten zu Eigenständigkeit: Die EU im Umbruch
Man sollte sich nicht darüber empören, dass sich die Welt verändert – und in vielerlei Hinsicht zum Schlechteren. Wenn tektonische Verschiebungen die Fundamente der globalen Ordnung erschüttern, entstehen zugleich Chancen, die zuvor undenkbar schienen, schreibt Bartosz Bartosik im Quartalsmagazin Więź.
Noch vor wenigen Jahren, so Bartosik, hätten sich die Staaten der Europäischen Union im Kern auf Outsourcing spezialisiert: Zentrale Verantwortlichkeiten seien an externe Akteure ausgelagert worden. Russland habe günstige Energie geliefert, China die Industrieproduktion übernommen, und die USA hätten für Sicherheit und technologische Innovationen gesorgt. Eine selbstbewusste, zugleich bemerkenswert kurzsichtige Angela Merkel habe zudem argumentiert, Deutschland sei mindestens bis zum Ende der 2020er-Jahre nicht in der Lage, seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.
Nahezu all diese Elemente seien vor unseren Augen zerfallen. Merkel verfolge inzwischen aus dem politischen Ruhestand, wie das System, dessen wichtigste Architektin sie war, zusammengebrochen sei. Statt einem Modell nachzutrauern, das auf gravierenden Versäumnissen beruhte und den Versuch darstellte, alte Abhängigkeiten und die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands – insbesondere seiner Automobilindustrie – zu konservieren, sollte der Blick nach vorn gerichtet werden, appelliert der Autor.
Auf diesem Fundament lasse sich viel aufbauen: durch Investitionsanreize, gemeinsame Industriepolitiken, Kohäsions- und Entwicklungsprogramme sowie vor allem durch den Schutz des europäischen Sozialstaats. Ein Modell, in dem niemand fürchten müsse, sich nach einem Armbruch den Arztbesuch nicht leisten zu können. Diese Ordnung gründe auf grundlegenden Menschenrechten und christlichen Werten wie Solidarität, Subsidiarität, der Würde der Person und dem Einsatz für das Gemeinwohl, argumentiert Bartosz Bartosik in Więź.
Super Express: PiS, Konfederacja und das „italienische Modell“
Die politische Lage in Polen fasst auch Piotr Trudnowski, Politologe von der Denkfabrik Klub Jagielloński, in einem Gespräch mit Super Express zusammen. Die vorherrschende Emotion in der polnischen Politik sei weiterhin Negativität. Entscheidend sei nicht, was im positiven Sinne verbinde, sondern die Überzeugung, dass „die andere Seite“ deutlich schlechter sei. Dieses Denken halte sowohl die Regierungskoalition als auch das rechte Lager zusammen.
Die Ablehnung Donald Tusks verbinde die PiS, Konfederacja und Grzegorz Braun stärker als jedes gemeinsame politische Projekt. Deshalb hält Trudnowski eine Zusammenarbeit zwischen PiS und der Konfederacja für durchaus möglich und realistisch. Zugleich müsse man berücksichtigen, dass die Popularität radikaler Bewegungen häufig ein ähnliches Ende nehme wie bei der Samoobrona im Jahr 2005: In Umfragen stark, letztlich aber würden die etablierten Parteien profitieren. Vor diesem Hintergrund werde im rechten Lager häufig vom „italienischen Modell“ als Wunschvorstellung einiger Parteiführer gesprochen.
Gemeint sei damit das politische Arrangement, das Giorgia Meloni in Italien geschaffen habe, und der Versuch, dieses auf polnische Verhältnisse zu übertragen. Auf der einen Seite stünden Krzysztof Bosak und die Konfederacja, die davon träumen, Jarosław Kaczyński als Führungsfigur des gesamten rechten Lagers abzulösen – ähnlich wie Meloni von der rechten Flanke kommend die alte Mitte-Rechts-Formation verdrängte. Auf der anderen Seite deute der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki an, dass ein Modell mit einer starken christdemokratischen Kraft neben rechten und alt-rechten Parteien optimal wäre. Das ist ein deutliches Signal in Richtung der Bauernpartei PSL und ein Gedankenspiel über eine Koalition aus PiS, Konfederacja und den Volksparteien, so Piotr Trudnowski in Super Express.
Autor: Jakub Kukla