Laut 78 Prozent der Polen hat die polnische Verfassung Vorrang vor den Gesetzen der Europäischen Union. Das geht aus einer aktuellen Umfrage für die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna hervor. 63 Prozent sind der Meinung, dass das nationale Recht gänzlich Vorrang vor dem EU-Recht haben sollte.
Die Ergebnisse der Umfrage, lesen wir weiter im Blatt, seien von Politikern des Regierungslagers begrüßt worden. "Unabhängig davon, wie sich jemand über Änderungen der polnischen Justiz durch die regierenden Konservativen des Landes fühlt, ist eine große Mehrheit der Öffentlichkeit der Ansicht, dass der Streit im Inland im eigenen Hinterhof beigelegt werden sollte, ohne die Beteiligung ausländischer Institutionen", kommentiert die Umfrageergebnisse im Interview mit dem Blatt Vize-Justizminister Sebastian Kaleta.
Wie Dziennik/Gazeta Prawna jedoch betont, hat fast die Hälfte der Befragten, bei der Beantwortung einer anderen Frage, das Engagement von EU-Institutionen in den anhaltenden Streit um die Justizreform positiv bewertet. Laut Dziennik Gazeta Prawna war der Prozentsatz derjenigen, die diese Beteiligung begrüßten, höher als der Anteil von Kritikern eines solchen Eingriffs.
Die Umfrage ist einen Tag nach der erneuten Debatte des EU-Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Polen erschienen.
gazetaprawna.pl/ps/adn