In der polnischen Regierungskoalition werden Stimmen für eine Verschiebung der für den 10. Mai geplanten Präsidentenwahl laut. Die Gefahr einer Verbreitung des Virus bei dem Urnengang sei zu groß, erklärte der Chef der Partei "Porozumienie", Jarosław Gowin, in einem Zeitungsinterview. Er habe aber deshalb nicht mit einem Koalitionsbruch gedroht.
Der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hält an dem Termin fest, wie er im Ersten Programm des Polnischen Rundfunks sagte. Noch am Freitag soll das polnische Unterhaus entscheiden, ob die Abstimmung ausschließlich per Briefwahl durchgeführt werden soll. Verantwortlich für die Durchführung und Organisation wäre die polnische Post. Ohne den Junior-Partner (Porozumienie) hätte die PiS-Koalition keine Mehrheit mehr.
Regierungspartei arbeitet an Notfallplan
Laut dem Online-Nachrichtenportal Onet erwäge die Regierungspartei eine Änderungen des Wahlgesetzes, damit alle Bürger ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen im Mai von zuhause aus abgeben können.
Wie das Nachrichtenportal informiert, wisse der PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński und seine engsten Mitarbeiter, dass der Höhepunkt der Coronavirus-Epidemie in Polen nicht in der ersten Aprilhälfte fallen werde, wie zuvor angenommen, sondern Ende diesen Monats. Diese Situation sowie die Verschärfung der am Dienstag angekündigten Beschränkungen führen dazu, dass verschiedene Szenarien in Bezug auf das Schicksal der Präsidentschaftswahlen im Mai immer ernsthafter betrachtet werden.
Die Regierungspartei führe demnach auch heftige Diskussionen über einen Notfallplan. Eine Möglichkeit sei die Einführung eines Ausnahmezustands, der allein zu einer Verzögerung der Wahlen führen würde. Die PiS wolle hierbei aber, dass dies auf ausdrücklichen Wunsch der gesamten Opposition geschehe. Dank dessen würde die politische Verantwortung im Zusammenhang mit der Verhängung eines Ausnahmezustands und einer möglichen Einschränkung der Bürgerrechte von allen Parteien geteilt werden, so Onet über die Kulissen zu Gesprächen über das Wahlrecht und die Corona-Krise in Polen.
reuters/iar/onet/ps/jc