Die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft startet mit dem Versuch einer Einigung auf die EU-Finanzen bis 2027.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die 27 EU-Regierungs- und Staatschefs am Dienstag für Mitte Juli nach Brüssel eingeladen. Erstmals seit Monaten soll dann wieder im persönlichen Gespräch eine Einigung über den EU-Finanzrahmen und den geplanten Aufbaufonds erreicht werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch das Programm für die halbjährige deutsche Präsidentschaft beschließen, die ganz im Zeichen der Corona-Krise und der Überwindung des Wirtschaftseinbruches steht.
Polen könnte 160 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bekommen
Das Land könnte damit einer der größten Nutznießer des Haushaltsvorschlags der EU-Kommission für die Jahre 2021-2027 sein, sagte nach einem Online-Gipfel in Brüssel, Polens Premierminister Mateusz Morawiecki. Das Geld könne der polnischen Wirtschaft helfen, sich nach der Coronavirus-Krise zu erholen, sagte Morawiecki. Wie er betonte, bestehe die Möglichkeit, im Juli oder August einen gemeinsamen EU-Deal abzuschließen.
Die Exekutive der Europäischen Union hat im vergangenen Monat einen Vorschlag in Höhe von 750 Mrd. EUR vorgelegt, um die vom Coronavirus betroffenen Volkswirtschaften zu stützen. Die Herausforderungen durch das Coronavirus seien "gewaltig, aber ebenso gewaltig ist die Chance für Europa", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Polen soll im Rahmen des Fonds 63,8 Mrd. EUR bekommen. Damit wird das Land zum drittgrößten Nutznießer nach Italien und Spanien, berichtete die polnische Presseagentur PAP.
Wie Premierminister Mateusz Morawiecki im Mai betonte, sei Polen ein starker Befürworter eines "ehrgeizigen" Haushalts für den Wiederaufbau Europas nach der Corona-Krise. Wie er hinzufügte, sei der Vorschlag der EU-Exekutive "ein Beweis dafür, dass Polens Stimme in Europa berücksichtigt und geschätzt wird".
Der neue Sanierungsfonds mit dem Namen "Next Generation EU" umfasst Zuschüsse in Höhe von 500 Mrd. EUR und Darlehen in Höhe von 250 Mrd. EUR für Mitgliedstaaten.
Der Wiederaufbauplan soll den Mitgliedstaaten helfen, die schwerste Rezession in der Geschichte der EU schnell zu überwinden. 500 Milliarden Euro sollen über den EU-Haushalt als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen, der Rest als Kredite. Die Unterstützung gerade für finanziell schwächere Länder soll ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der Union verhindern. Zur Finanzierung will die EU-Kommission selbst Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen.
EU-Ratspräsident Michel sprach davon, dass er "wachsende Übereinstimmung" über den EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 sowie den Aufbaufonds sehe. Beide zusammen sollen ein Volumen von rund 1,85 Billion Euro haben.
reuters/iar/jc