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Deutsche Redaktion

Nach Bruch im Regierungslager: Krisentreffen in der Regierungspartei

21.09.2020 10:48
Die Parteispitze der PiS kommt heute, nach dem Bruch in der Regierungskoalition, zu Gesprächen über die Zukunft der Vereinigten Rechten zusammen.
Antoni Macierewicz, Jarosław Kaczyński i Mariusz Błaszczak w Sejmie. Zdjęcie ilustracyjne
Antoni Macierewicz, Jarosław Kaczyński i Mariusz Błaszczak w Sejmie. Zdjęcie ilustracyjnePAP/Wojciech Olkuśnik


Krisentreffen in der Regierungspartei. Die Parteispitze der PiS kommt heute, nach dem Bruch in der Regierungskoalition, zu Gesprächen über die Zukunft der Vereinigten Rechten zusammen. Das Modell der Vereinigten Rechten, dass wir aus den vergangenen fünf Jahren kannten, ist vor eine harte Probe gestellt worden, betonte im Vorfeld der Gespräche Digitalisierungsminister Marek Zagórski. "Die Koalitionspartner können laut aktuellen Umfragen nicht auf einen selbstständigen Einzug ins Parlament hoffen. Für alle war diese Koalition also von Vorteil. Nun muss jede Gruppierung für sich über die Strategie für die nächste Zukunft nachdenken. Alles hängt nun von den Entscheidungen des Vorstands der PiS ab", so Zagórski.

Wie Bildungsminister Dariusz Piontkowski hinzufügte sei das Tierschutzpaket wichtig aber nicht entscheidend für die aktuelle Krise in der Koalition gewesen. "Das Gesetz hat natürlich für Emotionen gesorgt. Vor allem aber war es aber auch ein Anlass für Spannungen rund um allgemeinere Themen, wie die Verhältnisse zwischen den Koalitionspartnern und Prozeduren bei der Entwicklung des gemeinsamen Programms. Es war also vor allem ein Auslöser", erklärte Piontkowski.

Vergangene Woche hatte das Parlament eine Novellierung des Tierschutzgesetzes verabschiedet, die unter anderem ein Pelztierzucht-Verbot sowie Einschränkungen beim Schächten vorsieht. Trotz der angeordneten Parteidisziplin in der PiS-Fraktion haben sich 38 Fraktionsmitglieder gegen das Gesetz ausgesprochen, darunter alle Abgeordneten der Partei von Justizminister Zbigniew Ziobro und einige PiS-Politiker. 15 Abgeordnete des zweiten Koalitionspartners "Porozumienie" (Verständigung) von Jarosław Gowin haben sich der Stimme enthalten.

15 Mitglieder der PiS sind in ihrer Parteimitgliedschaft suspendiert worden. Fraktionschef Terlecki hatte gleich nach der Abstimmung eingeräumt, dass die Koalition praktisch nicht mehr funktionieren würde und Koalitionsgespräche vorerst eingestellt würden.

IAR/adn