Polen und Ungarn haben am Montag ein Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket eingelegt. Der Europäischen Union droht damit eine handfeste Krise, weil die Finanzplanung für die nächsten Jahre nicht weiter vorankommt. Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft. Deutschland soll als amtierende Ratspräsidentschaft möglichst schnell einen Kompromiss ausloten.
Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich. In Berlin sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von “extrem anspruchsvollen Verhandlungen”. Es gebe eine große Verantwortung, dass die Mittel, auf die ganze Länder warteten, die Menschen und Staaten rechtzeitig erreichten. Das ist vor allem für Staaten wichtig, die besonders hart von der Pandemie getroffen wurden. Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calvino sagte, sie hoffe, die Blockade könne in den nächsten Tagen aufgelöst werden.
Die EU hatte sich im Sommer auf das historische Finanzpaket geeinigt - 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für den mittelfristigen EU-Haushalt. Seitdem wird aber erbittert um die Details gerungen. Vor allem beim Corona-Aufbaufonds drängt die Zeit. Anfang 2021 sollen stark betroffene Länder wie Italien, Spanien und Frankreich Zuschüsse und Kredite aus dem Hilfsfonds erhalten. Damit soll die konjunkturelle Erholung in Europa beschleunigt werden. Der Zeitplan gilt aber nicht mehr als realistisch. Selbst Mitte 2021 ist womöglich nicht zu halten.
“Auf jeden Fall brauchen wir eine schnelle Lösung der Situation”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. “Das Geld wird dringend gebraucht für die konjunkturelle Erholung.” Wegen der Pandemie stürzt die Wirtschaft dieses Jahr im Rekordtempo ab, soll sich nächstes Jahr aber zum Teil wieder berappen - abhängig davon, wie stark die zweite Welle im Winter am Ende ausfällt.
reuters/IAR/jc