Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mit einem Veto des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 gedroht.
"Wenn unsere Partner nicht verstehen, dass wir der Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten nicht zustimmen, (…) dann werden wir dieses Veto am Ende tatsächlich nutzen", sagte Morawiecki am Mittwoch im polnischen Parlament.
Polen will den langfristigen EU-Haushalt blockieren, sollte es bei der Regelung bleiben, dass EU-Mittel bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können.
"Die Traktate geben keine Grundlage für diesen sehr unpräzisen Mechanismus", betonte der Chef der Regierungskanzlei, Michał Dworczyk im privaten Radiosender RMF.FM.
"Für solche Schritte kann es kein grünes Licht geben, wir sind in ständigem Dialog mit unseren Partnern, der hoffentlich zu einer Lösung des Problems führen wird. Andernfalls, wenn einige EU-Ländern determiniert sein werden, geltendes EU-Recht zu verletzen, werden wir unser Veto-Recht nutzen", sagte Dworczyk. Der nun geplante Mechanismus bedeute aus polnischer Sicht "vollkommen willkürliche Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern, die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen."
Der EU droht der Zerfall
Morawiecki warnte am Mittwoch, dass der Mechanismus die EU letztendlich "auseinanderbrechen" könnte.
"Dies ist keine Trennung zwischen Rechten und Linken, sondern eine Trennung zwischen denen, die wollen, dass die polnische Nation selbst entscheidet, und denen, die wollen, dass einige Beamte in Brüssel über unsere Zukunft entscheiden."
Am Montag hatten Polen und Ungarn während eines Treffens der EU-Botschafter die Absegnung des Haushalts-Pakets abgelehnt. Es geht dabei sowohl um die Ausgaben der Gemeinschaft in den Jahren 2021-2027, als auch um den Wiederaufbau-Fonds nach der Pandemie. Der Grund war die Einführung des sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der die Blockade von Auszahlungen an bestimmte EU-Staaten ermöglichen soll.
Trzaskowski: "Es ist einfach ein Selbstmordunternehmen"
"Ein Veto gegen den Haushalt, von dem Polen der größte Nutznießer sein soll, ist einfach ein Selbstmordunternehmen", sagte der Warschauer Stadtpräsident über das mögliche Veto Polens zum EU-Haushalt.
Trzaskowki fügte hinzu, dass seit Jahren bekannt sei, dass "die PiS-Regierung für die Folgen aufkommen müsse, wenn die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden."
- Derzeit werden riesige neue Mittel ausgehandelt, eines für den Wiederaufbau und das andere für die grüne Transformation, und dies sind Dinge, die es in der Europäischen Union noch nie gegeben hat. Daher kann ein normaler Haushalt nur vorläufig gezahlt werden, dann auf der Grundlage monatlicher Zahlungen und dann kann man überhaupt keine Investitionen planen - betonte Trzaskowski.
Umfrage: Mehrheit der Polen für ein Veto
Laut einer aktuellen Umfrage würden sich 57 Prozent der Polen für ein Veto gegen das EU-Budget aussprechen, falls der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu einer Blockade von Auszahlungen an Polen führen sollte. Nur 19 Prozent der Befragten wären in einer solchen Situation gegen das Veto, meldete am Dienstag das Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.
IAR/jc