- Ich würde es als sehr riskant und einen Schritt in die falsche Richtung betrachten. Es wäre nicht gut, diese beiden Normen zu mischen – erklärte vor zwei Jahren, der damalige Leiter des Europäischen Rates, Donald Tusk, im privaten Fernsehsender TVN24.
Donald Tusk, der bereits vor zwei Jahren im privaten Fernsehsender TVN24 befragt wurde, ob die Zahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden sollte, betonte zu dem Zeitpunkt, dass es ein riskanter Schritt in die falsche Richtung sei, Polens Finanzierung aus dem EU-Haushalt von der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen.
- Nicht nur, weil ich nicht möchte, dass Polen bestraft wird, sondern weil es für Europa nicht gut wäre, diese beiden Normen zu mischen - sagte Tusk zu der Zeit. Das Geld, das wir im Haushalt für verschiedene Sachfelder ausgeben, sollte keinen rein politischen Kriterien unterliegen, betonte er damals.
Tusk schätzte vor zwei Jahren ein, dass Polen das Vertrauen einiger EU-Länder verloren habe, und zuvor - wie er betonte - als Führer der Region betrachtet worden sei.
- Ein Anführer, der diesen ganzen Teil Europas mit dem alten Westen verband. Polen ist seit Jahren ein Garant dafür, dass es sich lohnt, viel Geld in unseren Teil Europas zu investieren, auch weil klar war, dass Polen an der Spitze dieser Europäisierung steht und in allen Lebensbereichen die höchstmöglichen Standards anwendet - hatte der damalige Europa-Ratspräsident erklärt.
Fragwürdige Standards
Er betonte zu dem Zeitpunkt, dass er keine Angst vor einer konkreten Entscheidung habe, die Mittel für Polen zu kürzen, sondern davor, dass "Polens politische Distanzierung von Europa und seinen Standards eine negative, vielleicht keine Revolution, sondern eine neue Tendenz hervorrufen könnte".
- Es bedeutet, das alte und das neue Europa neu zu teilen, was letztendlich auch eine andere Philosophie in der Finanzierungsmethode bedeuten könnte - hatte Tusk gewarnt.
EU-Kasse unter Schutz
Im Entwurf des Jahreshaushalts für 2021-2027 hatte die Europäische Kommission bereits vor zwei Jahren einen neuen Mechanismus vorgeschlagen, der die Zahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig macht. Das neue Instrument sollte keine Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordern und die EU-Kasse vor "den finanziellen Risiken allgemeiner Mängel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten" schützen, indem eine Aussetzung, Kürzung oder Einschränkung des Zugangs zu EU-Mitteln "in proportionaler Weise zu der Art, Bedeutung und des Ausmaßes der Mängel in der Rechtsstaatlichkeit" ermöglicht wird.
TVN24/ps