Portugiesischen Medien zufolge, hat Portugals Regierung bei einem für Journalisten geschlossenen EU-Treffen die Position Polens und Ungarns in ihrem Streit mit der Europäischen Union unterstützt.
Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen soll sich der portugiesische Premierminister auf die Seite Polens und Ungarns gestellt haben und seine "sehr kritische" Haltung gegenüber dem Mechanismus zur Verknüpfung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt mit der Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht haben. Nach Angaben der Tageszeitung Publico wurde die Position von Premierminister Antonio Costa in das geheime Protokoll des Treffens aufgenommen. Zur Untermauerung ihrer These beruft sich die Zeitung auf ein Gespräch mit dem ehemaligen polnischen Außenminister. Witold Waszczykowski versicherte demnach, dass Portugal sich auf die Seite Polens gestellt habe. "Portugal spielte in diesem ideologischen Krieg auf unserer Seite", erklärte der Europaabgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit gegenüber der Zeitung. Die Visegrad-Gruppe, Slowenien und Lettland sollen dasselbe getan haben.
Das portugiesische Außenministerium betonte in seiner Stellungnahme gegenüber der Zeitung, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für dieses Land eine "rote Linie" sei, die es niemals überschreiten werde. Die Regierung von Costa sei jedoch "immer bereit, eine Lösung zu finden, die eine Einigung ermöglicht", fügte es hinzu.
Costa selbst soll in seinen offiziellen Aussagen seine Unterstützung für Polen und Ungarn nicht betont haben. Dennoch versuche Antonio Costa, wie das portugiesische Radio Observador behauptet, seit mehreren Monaten zu verhindern, dass der Mechanismus der Bindung der Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit in Kraft tritt. Dieses Thema soll, Rundfunkreportern nach, während Costas Besuch in Budapest im Juli mit seinem "bisher unwahrscheinlichen Verbündeten" diskutiert worden sein.
Ab Januar 2021 wird Portugal die Präsidentschaft der Europäischen Union innehaben und für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft mit Polen und Ungarn verantwortlich sein.
Letzte Woche haben Polen und Ungarn ihr Veto gegen den EU-Haushaltsentwurf für 2021-2027 und den Fonds für den Wiederaufbau der EU-Volkswirtschaften nach der Coronavirus-Pandemie eingelegt. Der Widerstand aus Warschau und Budapest beruht auf der Tatsache, dass die Auszahlungen der EU an die Achtung der sog. Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein sollen.
pap/ps