Das polnische Außenministerium äußerte seine Besorgnis, nachdem der Oberste Gerichtshof Russlands am Dienstag die Schließung der bekanntesten Menschenrechtsgruppe des Landes, International Memorial, angeordnet hatte.
„Das Außenministerium der Republik Polen nimmt die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation über die Liquidierung der Memorial International-Gesellschaft mit Besorgnis und Enttäuschung zur Kenntnis", teilte das Außenministerium in Warschau in einer Erklärung mit.
In der Erklärung erinnert das Auswärtige Amt, dass Memorial International „eine der ältesten, bekanntesten und angesehensten zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands ist, deren Aktivisten sich unter anderem für die Verteidigung der Menschenrechte und für die Untersuchung stalinistischer Verbrechen einsetzen". Die Arbeitsergebnisse der Gesellschaft, lesen wir weiter, seien „eine unschätzbare Errungenschaft der Zivilgesellschaft in Russland".
Polen „ist dankbar und schätzt die großen Anstrengungen der Gesellschaft, die Wahrheit über die Repressionen gegen Polen aufzudecken, insbesondere das Massaker von Katyn, die Razzia von Augustów und die polnische Operation des NKWD".
Das polnische Außenministerium verurteilte zudem „alle Formen von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft, der Opposition, der Menschenrechtsverteidiger und der unabhängigen Medien".
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands vom Dienstag stellt den Höhepunkt eines Jahres dar, in dem gegen Oppositionsbewegungen und Rechtsgruppen hart vorgegangen wurde. In dieser Zeit wurde der prominenteste Kreml-Kritiker inhaftiert, seine politische Bewegung verboten und viele seiner Verbündeten sind aus dem Land geflohen, erinnert die Nachrichtenagentur Reuters.
Moskau behauptet, es setze lediglich Gesetze durch, um Extremismus zu bekämpfen und das Land vor ausländischem Einfluss zu schützen, so Reuters.
IAR/PAP/Reuters/gov.pl/ps