Weitere Echos der geplanten Teilnahme der belarussischen Oppositionsführerin Swiatlana Tichanovskaja an einem Event des Warschauer Stadtpräsidenten und Oppositionspolitikers Rafał Trzaskowski. Hintergrund: Nach der Zusage von Tichanovskaja, hatte Vize-Sejmmarschall Ryszard Terlecki auf Twitter geschrieben, dass die Politikerin, wenn sie denn für die antidemokratische Opposition in Polen werben will, besser in Moskau Hilfe suchen sollte. Die Regierung sollte indes eine solche belarussische Opposition unterstützen, die sich nicht auf Seiten der Regierungsgegner stelle, so Terlecki. Wie PiS-Abgeordnete Joanna Lichocka erklärt, sollte der darauffolgende Brief an Tichanovskaja klarstellen, dass sie sich nicht auf einer der Seiten des politischen Streits in Polen engagieren sollte.
Sich mit Spitzenpolitikern unterschiedlicher politischer Gruppierungen zu treffen, so Lichocka, sei normal. “Etwas anderes ist es, sich in die Schaffung einer neuen Antiregierungsbewegung zu engagieren. Frau Swiatlana Tichanovskaja hat die Teilnahme am Campus Polska von Rafał Trzaskowski deklariert. Und das soll ein Event sein, der den Weg zum Umsturz der Regierung PiS ebnen soll”, so Lichocka.
In Reaktion auf den Twitter-Eintrag von Terlecki hatten die Bürgerkoalition und die Linken, gemeinsam mit der Fraktion Polska 2050 von Szymon Hołownia die Demission von Ryszard Terlecki von dessen Posten als Vize-Sejmmarschall beantragt.
IAR/adn