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Deutsche Redaktion

Abstimmung über Misstrauensantrag gegen drei Minister

23.06.2021 10:24
Dem Kanzleichef des Premierministers, dem Schatzminister und dem Koordinator der Sicherheitsdienste wird vorgeworfen, bei der Organisation einer Briefwahl 70 Millionen Zloty (15 Millionen Euro) veruntreut zu haben. Die entsprechenden Anträge hat die oppositionelle Bürgerplattform eingereicht.   
Jacek Sasin
Jacek Sasin Sejm RP/Twitter

Das polnische Parlament wird sich heute mit einem Misstrauensvotum gegen drei Minister beschäftigen. Dem Kanzleichef des Premierministers, dem Schatzminister und dem Koordinator der Sicherheitsdienste wird vorgeworfen, bei der Organisation einer Briefwahl 70 Millionen Zloty (15 Millionen Euro) veruntreut zu haben. Die entsprechenden Anträge hat die oppositionelle Bürgerplattform eingereicht. 

Oberste Kontrollkammer: Organisation der geplatzten Briefwahlen nicht gesetzeskonform

Die Oberste Kontrollkammer NIK bewertete im Mai die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr negativ. In dem Bericht geht es um die für den 10. Mai 2020 geplanten Briefwahlen, die laut Medienberichten etwa 70 Millionen gekostet und letztendlich nicht stattgefunden haben.

Geht es nach der NIK, sei die Organisation der Wahlen gesetzeswidrig gewesen. Staatsinstitutionen hätten bei ihrer Vorbereitung wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen.

“Die einzige Institution, die zur Organisation der Wahlen berechtigt war, ist die Staatliche Wahlkommission gewesen. Die Organisation von Wahlen auf der Grundlage einer Administrations-Entscheidung hätte nicht stattfinden sollen und hat keine rechtlichen Grundlagen”, argumentierte NIK-Chef Mariusz Banaś.

Zudem habe, wie in dem Bericht zu lesen ist, Vizepremier und Schatzminister Jacek Sasin die Entscheidung von Premierminister Mateusz Morawiecki, die von der Unterzeichnung eines Vertrags mit der Polnischen Post und der Rückerstattung der Kosten ausging, nicht ausgeführt. Insgesamt gehe es um etwa 70 Millionen Złoty, die die Post für die Vorbereitung der Briefwahlen ausgegeben hat. 

In dem Innenministerium seien indes alle Anweisungen in Bezug auf die Wahlen mündlich übermittelt worden, so die NIK in ihrem Bericht zu den geplatzten Briefwahlen 2020.

Letztendlich haben die Präsidentschaftswahlen in einem anderem Modus am 28. Juni 2020 stattgefunden.

Regierung: Alle Entscheidungen gesetzeskonform

Das Informationszentrum der Regierung versichert, dass die Vorbereitung der Wahlen gesetzeskonform war und der Premierminister sowie der Chef der Kanzlei des Premierministers die Verfassung gehütet haben. In Reaktion auf den Bericht der NIK hat der Chef der Kanzlei des Premierministers Michał Dworczyk geschrieben, dass die Verfassung den Termin der Wahlen festgelegt hatte und zudem vor dem Hintergrund der Pandemie eine Ausnahmesituation im Lande herrschte. Seiner Meinung nach hat die Oberste Kontrollkammer diesen Faktor nicht berücksichtigt. Zudem habe der Premierminister Administrations-Entscheidungen auf der Grundlage von Paragraph 2, Artikel 11 des Covid-Gesetzes treffen können.


IAR/jc