Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord-Stream 2 kann beendet werden. Die USA und Deutschland haben sich auf eine Vereinbarung verständigt, die die Fertigstellung der deutsch-russischen Investition erlaubt. Die US-Regierung bestätigte, dass Deutschland bereit sei, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, falls die Gaspipeline von Russland dazu verwendet werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Länder zu schaden.
"Unter anderem hat sich Deutschland in dieser Vereinbarung mit uns verpflichtet, dass - sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu nutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen -, Deutschland auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen und auf wirksame Maßnahmen auf europäischer Ebene drängen wird, um die russischen Exportmöglichkeiten im Energiesektor zu begrenzen - einschließlich Sanktionen", sagte US-Staatssekretärin Victoria Nuland in Washington.
Zudem hat sich Deutschland verpflichtet in den ukrainischen Energiesektor zu investieren. Laut inoffiziellen Quellen, habe Berlin zugestimmt, sich an einem neuen Fonds in Höhe von einer Milliarde Dollar zu beteiligen, um der Ukraine bei der Umstellung auf sauberere Energiequellen zu helfen und ihre Energiesicherheit zu verbessern.
Der Vertrag zwischen den USA und der Bundesregierung wurde mit Enttäuschung von den US-Senatoren beider Parteien und von Warschau und Kiew aufgenommen.
Polen zutiefst enttäuscht von der Einigung
"Die Entscheidung hat uns überrascht", sagte der Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwochabend.
"Leider gab es in der Europäischen Union keine klare Stellungnahme zu dem Projekt, es fehlte auch an einer entscheidenden Reaktion. Leider wird der Bau, trotz politischer und geopolitischer Gefahren, fortgesetzt. Polen war von Anfang an gegen das Projekt, viele Monate lang bekamen wir Unterstützung von Seiten der USA. Wir sind zu tiefst enttäuscht von dieser Entscheidung. Es ist keine gute Lösung für unsere Region", sagte Müller.
Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.
IAR/reuters/jc