"Die russische Seite hat mir gesagt, dass sie Energie nicht als Waffe einsetzen will", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin zur Kritik vor allem osteuropäischer Staaten. "Wir sind nicht wehrlos", fügte sie mit Blick auf die von der Regierung den USA nun zugesagten Sanktionen gegen Russland, sollte der Status der Ukraine als Gastransitland in Gefahr geraten.
Während aus Polen und der Ukraine erneute Kritik an der Pipeline kam, wiederholte die EU-Kommission ihre Position, dass das Projekt "nicht im gemeinsamen Interesse der EU" liege. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte, man werde sich nun mit den EU-Staaten und der Ukraine beraten. Auch die Kanzlerin räumte ein, dass Differenzen mit osteuropäischen Ländern über die Pipeline nicht ausgeräumt, mit der deutsch-amerikanischen Einigung "aber auch nicht zementiert" worden seien. Mit Blick auf die befürchteten Sanktionen aus Washington gegen das Projekt sagte sie, dass man nun eine Einigung mit der US-Regierung habe, aber nicht mit dem US-Kongress. Dort gibt es massiven Widerstand gegen die Pipeline, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll.
Die Außenminister der Ukraine und Polen hatten in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, dass die Pipeline die Sicherheit der Ukraine bedrohe. Sein Land verlange nun größere Sicherheitsgarantien, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Merkel mahnte, dass man mit Russland trotz aller Differenzen im Gespräch bleiben müsse. Sie kritisierte aber, dass Russland die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und damit die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern erschwere.
reuters/jc