Die Krise zwischen Warschau und Brüssel werde entscheidend für die Zukunft Europas sein, betont im Interview mit der französischen Tageszeitung „Le Figaro" Polens Vize-Außenminister Paweł Jabłoński. Wie der Politiker erklärte, seien die Beweggründe der EU-Institutionen, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über den Vorrang des polnischen Rechts vor EU-Verträgen Sanktionen gegen Polen fordern, vor allem politischer Natur.
“EU-Kommissare verstoßen gegen europäisches Recht”
Geht es nach Jabłoński, würden die EU-Kommissare gegen europäisches Recht verstoßen, wenn sie sich in die Reform des polnischen Justizwesens einmischen und die Entscheidung des Verfassungsgerichts kritisieren. „Überall gilt derselbe Grundsatz: Die Verfassungen haben immer Vorrang vor den Normen des internationalen Rechts", so der Politiker. Auch die Sperrung der Mittel aus dem Wiederaufbau-Fonds würde gegen EU-Vorschriften verstoßen.
„Hinter den juristischen Argumenten”, beobachtet der Vize-Außenminister, “stehen eindeutig politische Motive, die mit der Tatsache zusammenhängen, dass wir eine konservative Regierung sind, die in einer von Liberalen, Linken und Mitte-Rechts dominierten Union isoliert ist.” Auch die konservative Regierung in Ungarn sei unter Beschuss.
Zusammenprall zweier Visionen
Jabłoński bezeichnet den Konflikt zwischen Warschau und Brüssel in dem Gespräch als „einen sehr wichtigen Moment in der Geschichte der Europäischen Union" und als „Zusammenprall zweier Visionen". „Ein Europa der souveränen Staaten und ein föderales Europa. Letzteres kann zum Zerfall Europas führen", warnt der Politiker. Immer mehr Politiker - unter anderem in Frankreich - seien sich des Problems inzwischen bewusst und würden die Souveränität ihrer Staaten verteidigen wollen.
Was die weiteren Verhandlungen mit Brüssel angehe, sei er dennoch optimistisch. Polens Behörden würden den Dialog und den Kompromiss suchen. „Respektlosigkeit und mangelnde Gleichbehandlung" seitens der EU-Institutionen würde die Regierung aber nicht akzeptieren, so Jabłoński in “Le Figaro”.
IAR/ps/adn