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Deutsche Redaktion

Tschechiens Umweltministerium will Turów-Verhandlungen fortsetzen

21.10.2021 09:25
Das tschechische Umweltministerium hat Polen vorgeschlagen, die Verhandlungen über den Tagebau Turów wieder aufzunehmen. Der Vorschlag soll von den Vertretern der Koalition, die über die Bildung der neuen tschechischen Regierung verhandelt, unterstützt werden.
Kopalnia Turów
Kopalnia TurówDAVID W CERNY / FORUM

Der Vorschlag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen ist die Antwort auf einen am Mittwoch veröffentlichten Appell von lokalen Regierungsvertretern der Region Liberec, die die Minister der scheidenden tschechischen Regierung zur Fortsetzung der Verhandlungen mit Polen aufforderten.

- In den letzten Tagen haben wir Gespräche mit den Koalitionsparteien geführt (...), um mit ihnen zu vereinbaren, dass sie die Fortsetzung der Verhandlungen mit Polen unterstützen - so eine Sprecherin des Umweltministeriums gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Nach ihren Angaben habe das Ministerium diese Unterstützung erhalten und warte jetzt auf eine Antwort von Seiten Polens.

„Der Abschluss eines Abkommens mit Polen ist wichtiger" 

Der Hejtman (Marschall) des Liberecer Landes Martin Puty wurde von CTK mit den Worten zitiert, dass die polnische Seite "verhandlungsbereit" sei. Er verwies auf Gespräche mit Polens Klimaminister Michał Kurtyka und dem Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien Cezary Przybylski. Nach Ansicht tschechischer Gesprächspartner sei der Abschluss eines Abkommens mit Polen wichtiger als spätere Streitigkeiten vor europäischen Gerichten. Ihrer Meinung nach könnte das Scheitern der Verhandlungen bedeuten, dass die lokale Selbstverwaltung die Regierung auffordern wird, ein System zur Überwachung der Auswirkungen des polnischen Tagebaus auf die Umwelt in der Tschechischen Republik zu finanzieren. Es sollte auch Aufgabe der Prager Behörden sein, den Zugang zu Wasser in den unmittelbar an die Kohlgrube angrenzenden Gemeinden zu gewährleisten.

Die polnisch-tschechischen Verhandlungen über die Kohlegrube Turów dauern mit Pausen seit dem 17. Juni an. Am 20. September hat der Europäische Gerichtshof Polen, in Reaktion auf die Nichtrealisierung der vom Gerichtshof im Mai angeordneten Suspendierung des Betriebs der Kohlegrube, zur Zahlung von 500 Tausend Euro Bußgeld täglich verpflichtet. Trotz des Urteils bleibt die Grube jedoch bis dato weiterhin in Betrieb.

Nach 17 Verhandlungsrunden mit Tschechien hat Minister Kurtyka am 30. September auch bekannt gegeben, dass die Gespräche gescheitert seien. Laut der tschechischen Regierung, hat der Kohleabbau in der polnischen Grube negative Auswirkungen auf die Umwelt und führt unter anderem zur Senkung des Grundwasserspiegels.


PAP/ps