Der Minister für Inneres und Verwaltung veröffentlichte in sozialen Medien einen Brief an den Leiter des Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich um eine Antwort auf den Brief an Mariusz Kaminski, in dem Horst Seehofer auf das wachsende Problem der Migration von Drittstaatsangehörigen, hauptsächlich aus dem Nahen Osten, über Weißrussland und Polen nach Deutschland aufmerksam machte.
Der deutsche Politiker schlug vor, die gemeinsamen Patrouillen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen zu verstärken. Mariusz Kamiński äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass Horst Seehofer Verständnis für die Maßnahmen der polnischen Dienste hat, die "auf die Verteidigung der Unverletzlichkeit der Außengrenze der Europäischen Union abzielen".
Der Innen- und Verwaltungsminister dankte für das Angebot, die Zusammenarbeit zwischen polnischen und deutschen Diensten zu intensivieren.
„Wie im Jahr 2015 spielen organisierte Verbrecherbanden, die in Menschenschmuggel verwickelt sind, zweifellos eine der Hauptrollen bei der Verschärfung der Migrationskrise. Wirtschaftsmigranten zahlen hohe Summen, um in die Europäische Union zu gelangen. Ich bin überzeugt, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen diese abscheuliche Praxis an unserer gemeinsamen Grenze etwas bewirken wird", erklärte er.
Kaminski übermittelte dem deutschen Minister das Angebot der vollen Unterstützung und Hilfe der polnischen Polizei und ihm unterliegenden Spezialdienste "im Kampf gegen diese kriminellen Organisationen".
„Ermittlungen unserer Dienste deuten darauf hin, dass sich viele der Organisatoren dieser Strafhandlungen legal in Deutschland aufhalten. Wir sind bereit, der deutschen Seite detaillierte Befunde zu überweisen. Dies ist äußerst wichtig, da Deutschland nach wie vor das Zielland für die meisten Migranten ist", lesen wir in dem Brief. „Wir zählen auch auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Rückübernahme und bei der Umsetzung der Rückkehrpolitik. Die Stimme Deutschlands in dieser Angelegenheit wird auf der internationalen Arena sehr wichtig sein", betonte Kamiński.
Nach seiner Einschätzung sollten Polen und Deutschland auch Litauen und Lettland wirkliche Hilfe leisten, da die Dienste dieser Länder auch "die Außengrenze der EU schützen".
Seit dem 2. September gilt in Teilen der Woiwodschaften Podlaskie und Lubelskie aufgrund des Migrationsdrucks aus Weißrussland der Ausnahmezustand. In den letzten Tagen hat der Grenzschutz täglich mehrere hundert Versuche, die Grenze zwischen Belarus und Polen illegal zu überschreiten, gemeldet.
Rz/ps