Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz zur Sicherung der EU-Außengrenze gegen illegale Migration unterzeichnet, wie das Kabinett des Staatshauptes am Dienstag mitteilte. Das vom Ministerium für Inneres und Verwaltung ausgearbeitete Gesetz soll den dringenden Bau einer Absperrung im Zusammenhang mit dem Migrationsdruck an der Grenze zu Belarus ermöglichen.Die Kosten für den Bau der Blockade und der technischen Anlagen werden auf ca. 365 Millionen Euro geschätzt.
Das Gesetz geht davon aus, dass für die Investition keine gesonderten Vorschriften gelten, darunter unter anderem das Baurecht, das Wasserrecht, das Umweltrecht und die Vorschriften über den Zugang zu Informationen über die Umwelt. Es werden keine Entscheidungen, Genehmigungen, Stellungnahmen oder Vereinbarungen erforderlich sein. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit der Enteignung von Bürgern von Grundstücken vor, die für den Bau der Mauer erforderlich sind.
Seit dem Frühjahr hat die Zahl der Versuche von Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen Regionen, die weißrussischen Grenzen zu Litauen, Lettland und Polen illegal zu überqueren, stark zugenommen. Die EU und die Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass dies das Ergebnis bewusster Maßnahmen von Belarus als Reaktion auf die Sanktionen ist. Seit Anfang des Jahres hat der Grenzschutz Polens 29.000 Versuche registriert, die polnisch-weißrussische Grenze illegal zu überqueren, davon allein 15 700 im Oktober.
Seit dem 2. September gilt in 183 Ortschaften der Woiwodschaften Podlaskie und Lubelskie an der Grenze zu Belarus aufgrund des Migrationsdrucks der Ausnahmezustand.
PAP