Der Leiter der polnischen Diplomatie hat sich am Freitag mit der Chefin des deutschen Außenministeriums, Annalena Baerbock, getroffen. „Wir haben es mit der Fortsetzung einer sehr guten Tradition zu tun, nach der der neue deutsche Außenminister unmittelbar nach Besuchen in Paris und Brüssel die polnische Hauptstadt besucht. Ich möchte der Ministerin sehr herzlich für diese Geste danken", sagte Rau. „Denn Symbole sind ein wichtiges Element der Politik, und ich verstehe Ihren Besuch als Ausdruck des Willens, dass unsere Bündnisbeziehungen Vorrang haben und auf gegenseitigem Respekt sowie auf Nachbarschaft und Wohlwollen beruhen sollen".
Rau: Polen wird weiterhin die Stilllegung des Nord Stream 2-Projekts fordern
Rau wies darauf hin, dass frühere deutsche Regierungen beim Bau der Rohrleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 mit Russland zusammengearbeitet hätten. Dies sei eine fatale Politik gewesen, die zu einer erhöhten Bedrohung des Friedens in Europa beigetragen habe, betonte der Minister. Er erinnerte daran, dass Polen seit 2004 immer wieder auf die Schädlichkeit des Nord Stream-Projekts für die polnisch-deutschen Beziehungen, für die Bündnisbeziehungen in Europa und für die Sicherheit der Ukraine hingewiesen habe.
Zbigniew Rau erklärte, dass Polen weiterhin die Einstellung dieses für Europa schädlichen Projekts fordern werde. „In dieser Angelegenheit wird sich unsere Politik nicht ändern", betonte Polens Spitzendiplomat.
Der Chef der polnischen Diplomatie sagte auch, dass die Debatte über die Zukunft Europas für alle Ideen offen sein sollte, auch wenn sie aus polnischer Sicht unrealistisch erscheinen. „Unser Kontinent ist nicht bereit, föderale Lösungen en bloc anzunehmen; dennoch sollten diese Fragen, auch wenn sie aus polnischer Sicht nicht ganz realistisch erscheinen, zum Gegenstand einer Debatte über die Zukunft Europas werden", so der Minister.
Eines der Themen seines Gesprächs mit Minister Baerbock war die Föderalisierung der Europäischen Union. Im Koalitionsvertrag haben die deutschen Regierungsparteien festgelegt, dass sie die Umwandlung der Europäischen Union in einen Föderalstaat anstreben werden.
Zbigniew Rau äußerte die Hoffnung, dass die Bündnisbeziehungen zwischen Polen und Deutschland einen vorrangigen Charakter haben und auf gegenseitigem Respekt, Nachbarschaft und Freundschaft beruhen werden. Er stellte fest, dass der Besuch der deutschen Außenministerin mit einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und einer Bedrohung des Friedens auf dem Kontinent zusammenfällt.
„Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der eines der Länder, das Mitglied der Vereinten Nationen und Unterzeichner der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist, in seiner Außenpolitik auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt zurückgreift und eine Politik der territorialen Annexion und der Besetzung der Gebiete der Nachbarländer verfolgt", sagte Minister Rau und äußerte die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland.
Wie er betonte, sei dies angesichts der Bedrohung des Friedens östlich der polnischen Grenzen notwendig. Der Leiter des Außenministeriums betonte, dass gute deutsch-polnische Beziehungen ein wichtiges Element für den Frieden in Europa seien. Er betonte, dass Polen den strategischen deutsch-polnischen Dialog stärken will, „trotz der Fragen, in denen wir uns unterscheiden".
Der Chef der polnischen Diplomatie betonte, dass Polen niemals einem Rückschritt in der europäischen Politik und einer Rückkehr zu Methoden zustimmen werde, die auf den „Paradigmen des Konzertes der Mächte und der Einflusssphären" beruhen. Minister Rau fügte hinzu, dass er mit Minister Baerbock auch über die Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze und die Situation in der Ukraine gesprochen habe.
IAR/ps