„Die Koalitionspartner der SPD, die Grünen und die liberale FDP, befürworten die Versorgung der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen die Invasion Wladimir Putins, doch Scholz blockiert diese Schritte“, betonte Musiał. Wie er hinzufügte, resultiere diese Haltung aus der Tatsache, dass hochrangige SPD-Vertreter im Laufe der Jahre „ein Energiebündnis mit Putin“ gepflegt haben. „Sie hatten eng mit russischen Energieunternehmen wie Gazprom zusammengearbeitet und sich für die Gaspipeline Nord Stream 2 und ähnliche Projekte eingesetzt“, sagte er.
Diese Verbindungen, „die bis in die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder zurückreichen sind tiefer als wir dachten (...) und ähneln manchmal mafiösen Strukturen“, sagte der Historiker.
Wie Musiał argumentierte, sei der Ansatz der SPD Teil „einer umfassenderen Politik der Annäherung an die Sowjetunion und dann an Russland, die Anfang der 1970er Jahre von SPD-Kanzler Willy Brandt initiiert und von den nachfolgenden konservativen CDU-Regierungen geteilt wurde“.
Bisher „hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt, aber es ist nicht klar, wer dieses Geld wie ausgeben soll. Kommentatoren sagen, es sei ein vorgetäuschter Schritt, der der Öffentlichkeit gefallen soll“, fügte der Professor hinzu.
Ob sich die SPD zu einer härteren Reaktion auf Russlands Aggression bekenne, „wird von mehreren Faktoren abhängen“. Zu diesen Faktoren gehören „der Druck der zunehmend pro-ukrainischen deutschen Öffentlichkeit, die Aktionen von Koalitionspartnern und ausländischen Regierungen sowie die Entwicklungen in der Ukraine selbst“, behauptete Musiał in dem Interview mit der PAP.
PAP/jc