Das Europäische Parlament (EP) sollte aufhören, Polen für angebliche Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren. Es sei nicht in der Lage, die Korruption in den eigenen Reihen zu stoppen, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Der EP-Skandal sei nicht von EU-Institutionen, sondern von belgischen und französischen Staatsanwälten aufgedeckt worden, betonte Duda. „Daraus sollten sie ihre Schlüsse ziehen", so der Präsident.
Duda bezog sich auf einen Korruptionsskandal, in dem hochrangige EP-Beamte Schmiergelder als Gegenleistung für Lobbyarbeit für die Interessen von Katar und Marokko angenommen haben. Die griechische Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, ist eine der Personen, die in diesem Skandal im Dezember verhaftet wurden. Gegen ihre Familie wird ebenfalls ermittelt. Ein ehemaliger italienischer Europaabgeordneter, Antonio Panzeri, wurde ebenfalls festgenommen. Zwei weiteren Europaabgeordneten droht die Aufhebung ihrer Immunität.
Polen befindet sich in einem langwierigen Konflikt um die sog. Rechtsstaatlichkeit mit EU-Institutionen, seit das regierende konservative Lager eine Reihe von Änderungen am Justizsystem des Landes vorgenommen hat, berichteten Medien. Die Europäische Kommission hat Polen von den dringend benötigten Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm nach der Pandemie ausgeschlossen, bis Warschau einige der Änderungen rückgängig macht.
PAP/ps