Die deutsche Außenministerin hat sich am Montag in Den Haag für die Einrichtung eines Sondertribunals ausgesprochen, das Russlands Anführer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine anklagen soll. Polens Außenminister hat am Dienstag seine deutsche Amtskollegin bei dem Vorhaben in sozialen Medien unterstützt. „Ich habe den Appell von Annalena Baerbock, ein internationales Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten, mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen", schrieb Zbigniew Rau. Die polnische Stellungnahme zur Notwendigkeit, die Täter vor Gericht zu stellen, sei seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine klar gewesen, fügte er hinzu.
„Es ist ein klares Signal, dass wir die Justiz-Koalition gestärkt haben", sagte Polens Spitzendiplomat.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) untersucht derzeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der Ukraine begangen wurden. Sein Chefankläger hat die Ukraine als "Tatort" bezeichnet. Der IStGH ist jedoch nicht für Russland zuständig, da Moskau die Römischen Statuten, mit denen der IStGH gegründet wurde, nicht unterzeichnet hat.
Seit seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar letzten Jahres werden Russland zahlreiche Verbrechen vorgeworfen, darunter die gezielte Ermordung von Zivilisten, Folter und Vergewaltigung.
PAP/ps