Es gibt und wird keine Erlaubnis für die Zwangsumsiedlung von Migranten nach Polen geben, betonte Innenminister Mariusz Kamiński am Donnerstag.
Die Europäische Kommission möchte, dass EU-Länder, die sich nicht an der Umsiedlung von Migranten beteiligen wollen, einen „finanziellen Gegenwert“ von 22.000 Euro pro Migrant zahlen. Laut der polnischen Presseagentur PAP wurde ein solcher Vorschlag am Mittwoch von der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vorgelegt. Johanssons Vorschlag ist die Wiederaufnahme einer Diskussion, die 2015 mit der EU-Migrationskrise begann. Damals wollten einige Länder dem Vorschlag nicht zustimmen. Daraufhin leitete die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder ein, unter anderem gegen Polen.
Laut PAP, wies Polens Botschafter bei der EU, Andrzej Sadoś, während des Gesprächs mit Johansson darauf hin, dass eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen unter internationalem Schutz stehen. Für ihre Hilfe habe die EU 200 Millionen Euro bereitgestellt. Wie Sadoś betonte, habe die Europäische Kommission daher 200 Euro pro Flüchtling bereitgestellt, während sie gleichzeitig plane, von Ländern, die nicht bereit seien, irreguläre Migranten im Rahmen des Umsiedlungsmechanismus aufzunehmen, 22.000 Euro zu verlangen. „Dies ist ein grobes Missverhältnis“, sagte er.
Laut PAP schlägt die Europäische Kommission vor, 30.000 Migranten in andere EU-Länder umzusiedeln, wobei eine Erhöhung auf 120.000 möglich ist. Inoffiziellen Informationen zufolge haben Frankreich und Deutschland bei dem Treffen am Mittwoch angedeutet, dass sie eine Umsiedlung von mindestens 35.000 Migranten wünschen.
PAP/jc