Das Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) hat eine Resolution des Oberhauses (Senat) abgelehnt. Diese sah vor, einen Gesetzentwurf der Regierung zur Schaffung einer Sonderkommission, die russische Einflüsse auf die früheren Regierungen Polens untersuchen sollte, zu streichen. Nach Ansicht der Opposition könnte die Kommission versuchen, Politiker aufgrund ihrer früheren Kontakte zu Russland von öffentlichen Ämtern und Oppositionsführer von den Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres auszuschließen.
Am Freitag kippte der Sejm mit 234 zu 219 Stimmen bei einer Enthaltung die Ablehnung des Kommissionsentwurfs durch den Senat. Der vom Sejm am 4. April verabschiedete Gesetzentwurf wird nun dem Präsidenten vorgelegt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Kommission angebliche russische Einflüsse auf Polens Politik im Zeitraum 2007-2022 untersuchen.
PAP/ps