Der Schritt komme, nachdem die Bundestagsabgeordneten der Linken kürzlich Maßnahmen ergriffen hätten, die „ein Beweis dafür sind, dass das Thema der deutschen Verantwortung für Kriegsverbrechen in der öffentlichen Debatte in Deutschland präsent ist, nicht nur im Zusammenhang mit Polen". Geht es nach Mularczyk, gebe es in Deutschland Gruppen, die „die Stimme des deutschen Gewissens sein können". „Es gibt mutige Parlamentarier in Deutschland, die Themen ansprechen, die für Deutschland schwierig sind", sagte der Minister.
Im Mai haben Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag eine Anfrage zur Entschädigung der Opfer des Massakers von Distomo 1944 während der deutschen Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg gestellt. Zuvor hatte der Vorsitzende des griechischen Komitees für deutsche Kriegsreparationen mitgeteilt, „alle politischen Parteien in Griechenland sowie mehr als 90 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Frage der Reparationen von Deutschland". Es gebe allerdings „kein entschlossenes Handeln der Regierung in dieser Frage, wie im Fall von Polen". Dr. Aristomenis Syngelakis schlage deshalb vor, deutsches Eigentum zu beschlagnahmen, ein internationales Gericht damit zu beauftragen und eng mit Polen zusammenzuarbeiten.
Arkadiusz Mularczyk leitete zuvor eine Regierungsgruppe, die am 1. September 2022 einen umfassenden Bericht über die Kriegsverluste Polens vorgelegt hat. Er versprach, von Deutschland Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro zu fordern. Das deutsche Außenministerium hat die Forderungen Polens zurückgewiesen. Die deutsche Regierung sehe die Angelegenheit als abgeschlossen und werde keine Verhandlungen zu diesem Thema aufnehmen.
PAP/ps