Morawiecki habe seinen EU-Kollegen mehrfach erklärt, „wie gefährlich die russische Propaganda ist, wie effizient der Kreml bei der Verbreitung von Fake News und bei der Beeinflussung von Wahlergebnissen an verschiedenen Orten ist, sogar in einem so mächtigen Land wie den Vereinigten Staaten". Er hoffe, dass es genügend Institutionen und Staaten gebe, die der Idee zustimmen werden. Er werde auch mit deutlichen über den russischen Einfluss und die Notwendigkeit sprechen, diesen auf der Ebene einer Sonderkommission zu untersuchen.
Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda am Montag ein Gesetz zur Gründung einer Untersuchungskommission zur angeblichen russischen Einflussnahme auf die polnische Politik im Zeitraum 2007-2022 unterzeichnet. Er bat auch den Premierminister, einen Vorschlag für eine ähnliche Kommission auf EU-Ebene vorzulegen.
Gegen den Gesetzentwurf ist die Opposition. Ihrer Ansicht nach könnte die Kommission versuchen, Politiker aufgrund ihrer früheren Kontakte zu Russland von den Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres auszuschließen. Wie Kritiker betonen, ziele die konservative PiS-Regierung mit dem Gesetz auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk.
Die regierenden Konservativen haben Tusk vorgeworfen, als Premierminister von 2007 bis 2014 eine russlandfreundliche Politik geführt zu haben. Er habe auch Gasgeschäfte zu Gunsten Moskaus abgeschlossen, bevor er Präsident des Europäischen Rates wurde, das er bis 2019 innehatte.
PAP/ps