Am Montag hatte Matthew Miller, ein Sprecher des US-Außenministeriums, erklärt, Washington sei besorgt, dass die Kommission dazu benutzt werden könnte, freie und faire Wahlen in Polen zu behindern.
Den USA fehle es an einer „gründlichen Analyse“ der geplanten Kommission, sagte Marcin Przydacz, ein Berater des polnischen Präsidenten am Dienstag als Reaktion auf die Bedenken der USA. „Die Reaktion der USA zeigt, dass sie über die Arbeitsweise der Kommission falsch informiert ist“, sagte er und fügte hinzu, dass das Gremium nicht die Befugnis habe, Politiker von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen.
Gegen den Gesetzentwurf ist die Opposition. Ihrer Ansicht nach könnte die Kommission versuchen, Politiker aufgrund ihrer früheren Kontakte zu Russland von den Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres auszuschließen. Wie Kritiker betonen, ziele die konservative PiS-Regierung mit dem Gesetz auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk.
Ohne Gerichtsverfahren, ohne Berufungsmöglichkeit
Die Kommission soll laut Entwurf für die Zeit ab 2007 - nachdem die heute regierende PiS abgewählt wurde - ermitteln, ob es russische Einflüsse auf die polnische Politik gab. Dazu gehört beispielsweise der Abschluss von Verträgen, die russischen Einfluss begünstigen könnten, und die Weitergabe relevanter Informationen an Dritte. Gegebenenfalls Verantwortliche können dann de facto politisch kaltgestellt werden - ohne Gerichtsverfahren, ohne Berufungsmöglichkeit und ohne Rechtfertigungspflicht gegenüber Dritten.
Der umstrittene Gesetzentwurf wurde am Montag von Staatspräsident Andrzej Duda unterschrieben mit der Begründung: „Die Öffentlichkeit soll sehen, wie ihre Vertreter in wichtigen Positionen gehandelt haben“. Wie er hinzufügte, sei Transparenz bei der Erläuterung wichtiger öffentlicher und politischer Fragen für ihn von „größter Bedeutung“. Laut Präsident Duda werde die Kommission prüfen, ob die Politiker ihre Pflichten „tatsächlich ordnungsgemäß ausgeübt haben“.
„Deshalb habe ich beschlossen, einen Gesetzentwurf … und die Einrichtung einer speziellen staatlichen Kommission zur Aufklärung des russischen Einflusses auf Fragen der Sicherheit der Republik in den letzten zwei Jahrzehnten zu unterzeichnen“, so der Präsident.
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