Damit reagierte das Außenministerium auf einen Twitter-Eintrag des US-Außenministeriums. Am Montag hatte Matthew Miller, ein Sprecher des US-Außenministeriums, erklärt, Washington sei besorgt, dass die Kommission dazu benutzt werden könnte, freie und faire Wahlen in Polen zu behindern.
„Polen schätzt die Meinungen und Bemerkungen unserer Verbündeten zu unserer nationalen Gesetzgebung”, erklärte das polnische Außenministerium. „Wir betonen nachdrücklich, dass diese Gesetzgebung in der souveränen nationalen Zuständigkeit des polnischen Parlaments verbleibt, und sind jederzeit bereit, alle möglichen Fehlinterpretationen und Zweifel daran zu klären und zu erläutern.” Um „die Unparteilichkeit zu gewährleisten, wird sich der Ausschuss aus Mitgliedern zusammensetzen, die von allen Fraktionen des Parlaments benannt wurden”, versicherte das Außenministerium in seiner Erklärung.
Ohne Gerichtsverfahren, ohne Berufungsmöglichkeit
Gegen den Gesetzentwurf ist die Opposition. Ihrer Ansicht nach könnte die Kommission versuchen, Politiker aufgrund ihrer früheren Kontakte zu Russland von den Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres auszuschließen. Wie Kritiker betonen, ziele die konservative PiS-Regierung mit dem Gesetz auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk.
In der Erklärung des Außenministeriums heißt es weiter, dass „die Arbeit des Ausschusses die Möglichkeiten der Wähler, bei den Wahlen für ihre Kandidaten zu stimmen, nicht einschränken wird; im Gegenteil - sie wird der Öffentlichkeit einen breiteren Zugang zu Informationen über Angelegenheiten ermöglichen, die für die nationale Sicherheit entscheidend sind.”
Die Kommission soll laut Entwurf für die Zeit ab 2007 - nachdem die heute regierende PiS abgewählt wurde - ermitteln, ob es russische Einflüsse auf die polnische Politik gab. Dazu gehört beispielsweise der Abschluss von Verträgen, die russischen Einfluss begünstigen könnten, und die Weitergabe relevanter Informationen an Dritte. Gegebenenfalls Verantwortliche können dann de facto politisch kaltgestellt werden - ohne Gerichtsverfahren, ohne Berufungsmöglichkeit und ohne Rechtfertigungspflicht gegenüber Dritten.
Der umstrittene Gesetzentwurf wurde am Montag von Staatspräsident Andrzej Duda unterschrieben mit der Begründung: „Die Öffentlichkeit soll sehen, wie ihre Vertreter in wichtigen Positionen gehandelt haben“. Wie er hinzufügte, sei Transparenz bei der Erläuterung wichtiger öffentlicher und politischer Fragen für ihn von „größter Bedeutung“. Laut Präsident Duda werde die Kommission prüfen, ob die Politiker ihre Pflichten „tatsächlich ordnungsgemäß ausgeübt haben“.
PAP/state.gov/jc