Es gibt derzeit keinen Grund, die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wieder einzuführen, erklärten die Innenminister beider Länder am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. „In Anbetracht der strengen und wirksamen Maßnahmen und des hohen Maßes an Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen unseren Grenzdiensten", gebe es derzeit keine Rechtfertigung für einen solchen Schritt, so die Beamten. Es wird verstärkte Patrouillen der polnischen und deutschen Grenzbehörden sowie zusätzliche gemeinsame Kontrollen in Zügen geben, fügten die Minister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an der polnisch-deutschen Grenze bei Świecko hinzu.
Bartosz Grodecki zufolge sei der Schengen-Raum das, was sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko zu destabilisieren versuchen.
„Wir sind heute hier zusammengekommen, um zum Schutz dieser Errungenschaft beizutragen. Um eine der vielen Säulen der Europäischen Gemeinschaft zu schützen, nämlich den Schengen-Raum", sagte Polens stellvertretender Innenminister.
„Ohne systematische Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, zur Sicherung der Binnengrenzen und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern, ohne wirksame Rückübernahmen und ohne die Beendigung des internationalen Schutzsystems zur Legalisierung des Aufenthalts wird es den Schengen-Raum, den wir kennen und schätzen, nicht mehr geben", warnte er.
Kürzlich haben die Innenminister von Brandenburg und Sachsen an die deutsche Innenministerin Nancy Faeser appelliert, wegen der steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte nach Deutschland vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik einzuführen. Faeser lehnte die Forderungen jedoch mit der Begründung ab, dass dies nur ein letzter Ausweg sein sollte.
PAP, gov.pl/ps