Das Europäische Parlament überschreite mit der Debatte zum neuen Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflüsse seine Kompetenzen, sagt die Ex-Ministerpräsidentin und EU-Abgeordnete der Regierungspartei PiS, Beata Szydło. Wie die Politikerin im Interview mit Polskie Radio 24 erklärte, liege die Justizhoheit in der Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. "Das Europäische Parlament mischt sich ein und versucht, in die Art und Weise einzugreifen, in der diese Reformen in Polen durchgeführt werden sollen. Eine solche Einmischung des Europäischen Parlaments betrifft viele Angelegenheiten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU-Institutionen fallen", so Beata Szydło.
Während der gestrigen Debatte im EU-Parlament hatte die ehemalige Premierministerin die Oppositionsabgeordneten scharf kritisiert, die sich gegen die Einrichtung der neuen Kommission zur Untersuchung russischer Einflüsse aussprechen. Beata Szydło, die sich im Namen der Konservativen ausgesprochen hat, betonte zudem, dass ähnliche Kommissionen auch in anderen Ländern tätig seien.
Kommissionen in anderen Staaten: Ähnlich oder verschieden?
Das Argument über die Präsenz ähnlicher Kommissionen hatten zuvor unter anderem auch Staatspräsident Andrzej Duda und der Vize-Minister für Fonds und Regionalpolitik, Marcin Horała angeführt, der auf solche Gremien in Frankreich und den USA hinwies, in denen ein Untersuchungsausschuss des Kongresses zur Untersuchung russischer Einflüsse während der Präsidentschaftswahlen funktionierte. Kritiker des Gesetzes weisen jedoch auf bedeutende Unterschiede zwischen der von der Regierungspartei vorgeschlagenen Untersuchungskommission und Ausschüssen in anderen Staaten hin. Diese würden sich sowohl auf den Umfang, die Zusammensetzung und die Befugnisse der jeweiligen Gremien beziehen. So würden die Kommissionen in Frankreich und Deutschland konkrete Fälle und Fragen untersuchen, wie etwa die Finanzierung rechtsextremer Parteien oder die Übertragung von Geldern im Fall von Nord Stream 2, nicht russische Einflüsse im Allgemeinen. Die Zusammensetzung der Kommissionen in Frankreich müsse die tatsächliche Zusammensetzung des Parlaments widerspiegeln. Schließlich haben die Kommissionen in Frankreich und Deutschland keine Möglichkeit, Urteile zu fällen oder Strafen zu verhängen. Stattdessen können sie ihre Befunde an die zuständigen Justizbehörden melden.
Am Montag hatte Staatspräsident Andrzej Duda das umstrittene Gesetz zur Einrichtung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung russischer Einflüsse in Polen in den Jahren 2007-2022 unterzeichnet und angekündigt, es an das Verfassungsgericht weiterzuleiten. Die Opposition und ein Teil der Verfassungsexperten werfen dem Gesetz Verfassungswidrigkeit vor und befürchten, dass die Regierungspartei es für die Eliminierung von politischen Opponenten im Vorfeld der Parlamentswahlen missbrauchen will.
IAR/tvn24.pl/adn