„Wir wollen überprüfen, worüber Wladimir Putin mit Donald Tusk auf dem Steg in Sopot gesprochen hat", antwortete Morawiecki in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung Wprost auf die Frage, ob die Kommission ein Instrument sei, um Tusk aus der Politik zu entfernen.
Das Treffen zwischen Tusk und Putin hat am 1. September 2009 während der Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs auf einem Steg im nordpolnischen Küstenort Sopot stattgefunden. Laut dem damaligen polnischen Regierungschef, hätten die beiden Politiker Höflichkeiten ausgetauscht.
Geht es nach Morawiecki, sollten ähnliche Ausschüsse in allen europäischen Ländern eingerichtet werden, da „die russische Propaganda auf unserem Kontinent allgegenwärtig ist".
Wie Medien berichten, soll die Kommission die Befugnis haben, eine Verwaltungsentscheidung aufzuheben, von der sie annimmt, dass sie unter russischem Einfluss getroffen worden sei. Für solche Entscheidungen verantwortliche Personen sollen bis zu 10 Jahren von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Ämtern ausgeschlossen werden.
Am Montag hatte Staatspräsident Andrzej Duda das umstrittene Gesetz zur Einrichtung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung russischer Einflüsse in Polen in den Jahren 2007-2022 unterzeichnet. Geht es nach Politikern der Opposition und Kritikern des Ausschusses, ist das Gesetz zur Einrichtung der neuen Kommission verfassungswidrig. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Regierung den Ausschuss dazu missbrauchen wird, um politische Gegner im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen zu diffamieren.
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