Nach Protesten. Staatspräsident Duda kündigt Novellierung des Gesetzes zur Sonderkommission an

Nach zahlreichen Protesten gegen die neue Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflüsse, hat Präsident Andrzej Duda nun eine Novellierung des entsprechenden Gesetzes angekündigt. Den entsprechenden Entwurf werde er noch heute dem Parlament vorlegen, so Duda vor Journalisten.

Prezydent Andrzej Duda w wywiadzie dla agencji Bloomberg wyjaśnił, że komisja ds. rosyjskich wpływów nie uderza w proces wyborczy w Polsce

Marek Borawski / KPRP / prezydent.pl

Geht es nach dem Staatspräsidenten, solle in der Novelle unter anderem die Auswahl der Kommissionsmitglieder klarer geregelt werden, so dass keine Abgeordneten Mitglieder des Ausschusses werden können. Eine weitere Änderung betreffe das Verfahren zur Anfechtung von Entscheidungen der Kommission. So solle die Beschwerde an das Berufungsgericht gerichtet werden, statt das Verwaltungsgericht, wie im derzeitigen Gesetz vorgesehen.

Zudem schlägt der Staatspräsident auch eine Abschaffung der so genannten Rechtsbehelfe vor, also der Sanktionen, die von der Kommission verhängt werden können. "Ich schlage vor, dass an ihrer Stelle nur noch die Feststellung der Kommission stehen sollte, dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, keine Garantie für eine ordnungsgemäße Erfüllung des öffentlichen Interesses bietet. Dies ist ein Element, das bereits im Gesetz enthalten ist - aber es sollte der Hauptgegenstand der Beschlüsse der Kommission sein, wenn die Kommission russische Einflüsse feststellt", so Duda.

Der Staatspräsident bekräftigte in seinem Auftritt gleichzeitig die Notwendigkeit eines solchen Gremiums. Dieses sollte sich unter anderem mit dem Thema der von Polen abgeschlossenen Gasverträge befassen. Geht es nach Duda, sollten unter anderem der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und der ehemalige Leiter des Finanzministeriums Wojciech Jasiński vor der Kommission erscheinen.

In ersten Kommentaren zur Ankündigung des Staatspräsidenten bewerten Kritiker des Gesetzes die Entscheidung als Rückzieher angesichts des starken Gegenwinds von Seiten der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft.
“Kurz gesagt, es ist ein Rückzieher. Er leugnet seine eigene Unterschrift. Er hat das Gesetz am Montag unterzeichnet und zieht einen großen Teil davon zurück. Es ist eine Flucht vor dem, was er unterschrieben hat”, so Barbara Labuda, Oppositionsaktivistin im kommunistischen Polen, ehemalige Ministerin in der Präsidialkanzlei von Aleksander Kwaśniewski in einer ersten Reaktion auf den Auftritt im Gespräch mit dem Privatsender TVN24. 

IAR/tvn24/adn