In Warschau haben hunderttausende Menschen für die Demokratie und gegen ein geplantes Gesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. „Das reicht!“, „Wir wollen kein autoritäres Polen!“, „Die PiS ist teuer!“, verkündeten Plakate, die sich gegen die jetzige Regierung in Polen richteten. In einer kurzen Rede sagte der erste demokratisch gewählte Staatspräsident Polens und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa, der lange Zeit von der politischen Bühne abwesend war, er habe „geduldig“ auf den Tag gewartet, an dem die nationalistische Partei und ihr Führer Kaczynski gehen müssten. „Herr Kaczyński, wir sind gekommen, um Sie abzuholen. Dieser Tag ist gekommen“, sagte der Politiker.
Die Stadtverwaltung schätze die Zahl der Demonstrierenden auf eine halbe Million, sagte Jan Grabiec, Sprecher der Organisatoren des Marsches, der französischen AgenceFrance-Presse (AFP). Der Protest in Warschau scheint der größte seit dem Fall des Kommunismus in Polen im Jahr 1989 zu sein.
Kritiker des Gesetzes befürchten, dass die Regierungspartei PiS damit einen demokratischen Machtwechsel verhindern will. Wie Medien berichteten, soll die Kommission nämlich die Befugnis haben, eine Verwaltungsentscheidung aufzuheben, von der sie annimmt, dass sie unter russischem Einfluss getroffen worden sei. Für solche Entscheidungen verantwortliche Personen sollen bis zu 10 Jahren von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Ämtern ausgeschlossen werden.
Am vergangenen Montag hatte Staatspräsident Andrzej Duda das umstrittene Gesetz zur Einrichtung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung russischer Einflüsse in Polen in den Jahren 2007-2022 unterzeichnet. Geht es nach Politikern der Opposition und Kritikern des Ausschusses, ist das Gesetz zur Einrichtung der neuen Kommission verfassungswidrig. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Regierung den Ausschuss dazu missbrauchen wird, um politische Gegner im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen zu diffamieren.
Die Demonstration fand am Jahrestag der ersten freien Wahlen in Polen statt.
AFP/A. Łuba