Deutsche Redaktion

EU leitet Verstoßverfahren gegen Polen wegen Gesetz zur Untersuchung russischer Einflussnahme ein

08.06.2023 08:21
Die Regierung in Warschau stemmt sich in ersten Reaktionen gegen die Kritik aus Brüssel. Geht es nach EU-Minister Szymon Szynkowski vel Sęk, sollten sich demokratische Nationen und Institutionen um dieses Gesetz vereinen. Außerdem sei es eine „völlig souveräne Angelegenheit der Republik Polen" und dürfe keine internationalen Konsequenzen haben, fügt der Chef der Präsidialkanzlei hinzu.
Minister ds. UE Szymon Szynkowski vel Sęk odpowiedział Komisji Europejskiej.
Minister ds. UE Szymon Szynkowski vel Sęk odpowiedział Komisji Europejskiej.Shutterstock

Die Europäische Kommission (EK) hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Grund dafür ist das vom Parlament verabschiedete umstrittene Gesetz, mit dem eine Kommission zur Untersuchung des russischen Einflusses auf die innere Sicherheit Polens im Zeitraum 2007-2022 eingesetzt werden soll, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Kommission habe „zugestimmt, ein Verstoßverfahren einzuleiten, indem sie ein offizielles Schreiben an Warschau geschickt hat", sagte EK-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Polen wird „in aller Ruhe rechtliche und sachliche Argumente vorlegen"

Das Gesetz ziele darauf ab, „den russischen Einfluss in Polen und Europa zu begrenzen", und die demokratischen Nationen und Institutionen sollten sich um dieses Gesetz vereinen, so Polens EU-Minister Szymon Szynkowski vel Sęk am Mittwoch.„Wir werden die rechtlichen und faktischen Argumente in diesem Fall in aller Ruhe vorlegen, nachdem wir uns mit den Zweifeln der Europäischen Kommission vertraut gemacht haben", sagte der Minister in einem Tweet.

Polens Staatspräsident hatte das Gesetz zur Einrichtung der Untersuchungskommission am 29. Mai unterzeichnet. Dieses sieht unter anderem die Möglichkeit vor, Personen für bis zu 10 Jahre aus öffentlichen Ämtern zu verbannen. Das Gesetz hat sowohl in Polen als auch im Ausland Kritik ausgelöst. Die Vereinigten Staaten haben die Befürchtung geäußert, die Regierung könnte das Gesetz nutzen, um freie und faire Wahlen in Polen zu untergraben. In einer ersten Reaktion auf die Kritik bezeichnete Staatspräsident Andrzej Duda die Vorwürfe als unbegründet, um vier Tage nach der Unterzeichnung dem Parlament einen Änderungsentwurf vorzulegen, der viele dieser Vorwürfe adressiert. So wird in der neuen Version des Gesetzes unter anderem die Teilnahme von Abgeordneten an den Arbeiten der Kommission ausgeschlossen. Das neue Gremium hätte auch keine Befugnis, jemandem die Ausübung eines öffentlichen Amtes zu verbieten.

Geht es nach Kritikern des Gesetzes, ziele die Untersuchung der russischen Einflussnahme speziell auf den ehemaligen Premierminister Donald Tusk ab, der Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes, der liberalen Bürgerplattform (PO), ist. Auch der Änderungsvorschlag des Präsidenten, so die Kritiker, bleibe weiterhin nicht mit der Verfassung vereinbar. Zudem sei nicht klar, ob die Regierungspartei diesen überhaupt absegnet, oder die Kommission in der ursprünglich vorgesehenen Form einrichtet.

PAP/ps/adn