Polen, die bereits eine große Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben, werden kaum verstehen, warum sie für die Ablehnung weiterer Migranten zahlen sollen, sagte der stellvertretende Innenminister Bartosz Grodecki am Donnerstag in Luxemburg.
„Wir können nicht einfach Leuten, die bereits über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, sagen, dass sie aus eigener Tasche zahlen müssen, wenn sie keine weiteren aufnehmen", sagte Grodecki. „Das wird in Polen nicht akzeptiert werden", fügte er hinzu.
Vizepremier Jacek Sasin schrieb zu dem Abkommen auf Twitter: "Der vom EU-Rat unter Umgehung des Vetorechts verabschiedete Migrationspakt demontiert die Solidarität der EU. Wir helfen echten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, aber wir stimmen der Zwangsumsiedlung von illegalen Einwanderern nicht zu. Die Polen dürfen nicht für das Scheitern der linken Politik der "offenen Grenzen" bezahlen."
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag in Luxemburg die sog. Zwangssolidarität beschlossen. Dabei geht es um die Umsiedlung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien oder Malta kommen. Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien haben die Vereinbarung unterstützt.
Nach dem Vorschlag Schwedens, das derzeit den Vorsitz in der EU innehat, haben die Länder drei Möglichkeiten: Sie können Migranten aufnehmen, für nicht aufgenommene Migranten zahlen oder sich für eine sog. operative Unterstützung entscheiden. Schätzungen zufolge nimmt die EU etwa 30.000 Migranten pro Jahr auf. Auf Polen würden dann etwa 2 000 entfallen. Die Kosten für einen nicht aufgenommenen Migranten sind auf 20.000 € beziffert worden. Polens Widerstand in Bezug auf die Aufnahme von Migranten, könnte das Land damit bis zu 40 Millionen Euro kosten.
Im Mai hatte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, den EU-Botschaftern einen Reformplan für das Asyl- und Migrationssystem der Gemeinschaft vorgelegt. Die Vorschläge haben die seit 2015 laufende Debatte über Migrationsgesetze neu entfacht. Damals weigerten sich einige EU-Staaten, darunter Polen, verbindliche Umsiedlungsquoten zu akzeptieren. Die Europäische Kommission hatte daraufhin ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen sie eingeleitet.
PAP/RMF24/ps/adn