Die Einberufung des polnischen Botschafters in Deutschland durch das Innenministerium sei eine Reaktion auf die durch die Medien verbreiteten falschen Informationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Visaerteilung, sagt Justizminister Zbigniew Ziobro. Geht es nach dem Politiker, hätten die deutschen Behörden während der Regierungszeit der PO-PSL-Koalition, als das Problem wesentlich gravierender gewesen sei, keine Schritte unternommen hätten.
Ziobro verurteilte die Berichte über Korruptionsfälle bei der Visaerteilung als "reine Lügen" und "Erfindungen". Er fügte hinzu: „Es ist beunruhigend, in westlichen Medien Nachdrucke aus der polnischen Presse zu lesen, die von 250-300 Tausend durch Bestechung erworbenen Visa sprechen, was eine klare Unwahrheit und Erfindung darstellt.“
“Regierung Tusk hat nicht angemessen auf Korruption reagiert”
Während einer Pressekonferenz erklärte der Minister, dass die von Donald Tusk zwischen 2009 und 2015 geführte Regierung nicht angemessen auf Berichte über korrupte Praktiken bei der Visaerteilung reagiert habe. Es seien ernsthafte Unregelmäßigkeiten und korrupte Handlungen in den für die Visaerteilung zuständigen Abteilungen des Außenministeriums entdeckt aber nicht ausreichend untersucht worden.
Die Staatsanwaltschaft habe Untersuchungen zu den Handlungen der konsularischen Dienste im Zeitraum von 2009 bis 2015 in Bezug auf die Visaerteilung aufgenommen, bei denen es Hinweise auf Bestechung und Geschenke gebe, so Ziobro.
Berlin erwartet keine Auswirkungen des Visa-Skandals auf Deutschland
Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters fordert die Berliner Regierung klare Antworten über die Anzahl der ausgestellten Visa und Informationen über die Empfänger. Berlin hofft, dass die polnischen Behörden den Skandal schnell klären können. Aktuell erwartet die deutsche Regierung, laut einem Sprecher des deutschen Innenministeriums, keine Auswirkungen des Visa-Skandals auf Deutschland, da Deutschland “in der jüngeren Vergangenheit die polizeilichen Maßnahmen an der Grenze zu Polen erheblich verstärkt hat”
Die polnische Staatsanwaltschaft und das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) ermitteln derzeit zu Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung von Visa. Sieben Personen sind angeklagt worden, drei befinden sich in Untersuchungshaft. Auch Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk musste infolge der Affäre seinen Posten räumen. Die Opposition spricht von weitgehender Korruption und behauptet, dass Hunderttausende ausgestellter Dokumente Anlass zur Sorge geben, was deutlich mehr ist, als die Staatsanwaltschaft und Regierung angeben.
IAR/Reuters/tvn24/adn