Innenminister: Grenzkontrollen mit Deutschland und Litauen entsprechen EU-Recht

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen mit Deutschland und Litauen steht im Einklang mit dem Schengen-Grenzkodex, erklärte Polens Innenminister Tomasz Siemoniak am Samstag. Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werde auch Polen „keinen Grund“ sehen, ihre eigenen Kontrollen aufrechtzuerhalten.

Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Anstrengung zur Bekämpfung illegaler Migration sei, die der Minister als gemeinsame Herausforderung für Polen, Litauen und die Europäische Union bezeichnete.

PAP/Artur Reszko

Vorübergehende und selektive Kontrollen beginnen am 7. Juli und sollen 30 Tage dauern, obwohl die polnische Regierung eine Verlängerung nicht ausschließt. Siemoniak erklärte, dass die Maßnahme Teil einer umfassenderen Anstrengung zur Bekämpfung illegaler Migration sei. Er bezeichnete sie als gemeinsame Herausforderung für Polen, Litauen und die Europäische Union. Wie der Minister mitteilte, habe er den EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, über die Entscheidung informiert, und dass Brunner die Begründung Polens akzeptiert habe.

Jeśli Niemcy zniosą swoje kontrole, my też nie będziemy widzieć powodów, żeby kontrolować wjeżdżających z Niemiec - zadeklarował w sobotę minister spraw wewnętrznych Tomasz Siemoniak.

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— tvn24 (@tvn24) July 5, 2025

„Der Grund für diese Entscheidung ist ein gemeinsames Problem, das wir – Litauen, Polen und die Europäische Union – gemeinsam haben: die Bekämpfung illegaler Migration“, sagte Siemoniak gegenüber Journalisten. Die Maßnahme entspreche zudem den laufenden Grenzkontrollen Deutschlands, die im Oktober 2023 eingeführt wurden. „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden auch wir keinen Grund sehen, unsere Kontrollen an der deutschen Grenze aufrechtzuerhalten“, sagte der Innenminister.

5.000 Soldaten an den Grenzen zu Deutschland und Litauen
Wie General Wiesław Kukuła dem Polnischen Rundfunk mitteilte, werden etwa  5.000 Soldaten zur Grenzsicherung entsendet. 4.000 davon sollen an die polnisch-deutsche Grenze verlegt werden, 1.000 an die polnisch-litauische Grenze.

🇵🇱 #WojskoPolskie będzie wspierać działania #SG na granicach z Niemcami i Litwą❗

Łącznie do 5️⃣ tys. żołnierzy zostanie skierowanych do wsparcia działań Straży Granicznej.

Wśród nich będą:
🔹 żołnierze bezpośrednio zaangażowani w działania Straży Granicznej na granicy i w… pic.twitter.com/FOHStHAJl5

— Sztab Generalny WP (@SztabGenWP) July 4, 2025

Der Generalstabschef betonte, dass illegale Migration eine erhebliche Bedrohung für die Staatssicherheit darstelle. Darüber hinaus sei der Grenzschutz eine verfassungsmäßige Aufgabe der polnischen Armee.

„Unsere Maßnahmen zielen darauf ab, illegale Migration zu bekämpfen und die Migrationsroute von Litauen und Lettland über Polen nach Deutschland zu unterbrechen. Die Kontrollen werden stichprobenartig durchgeführt und sollen den freien Personen- und Warenverkehr nicht beeinträchtigen“, teilte der Grenzschutz in den sozialen Medien mit.

PAP/ps